Rechtsvorschriften / Organisation

Auf der Grundlage des Abfallrechts sind die Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung verantwortlich.

Rechtsgrundlage ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen.

Ergänzt wird es durch das Abfallgesetz Sachsen-Anhalts. Dieses Gesetz wurde im Dezember 2015 an die Neuregelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angepasst.

In der Regel sind die unteren Abfallbehörden für den Vollzug des Abfallrechs verantwortlich. In der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht sind die Zuständigkeiten separat genannt, die nicht der Regelzuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als unterer Abfallbehörde zuzuordnen sind. Die erfordlichen Anpassungen in Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind in die Neufassung der Zuständigkeitsverordnung vom 6.3.2013 (GVBl. LSA S. 107) eingeflossen.

Für die Leistungen der kommunalen Abfallentsorgung werden Gebühren erhoben. Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung im Zusammenhang mit abfallrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalts.

Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie bei Deponien