Atomrecht

Haupt­aufgabe der atom­recht­lichen Ge­neh­migungs-, Plan­fest­stel­lungs- und Auf­sichts­be­hörden ist der Schutz von Leben, Gesund­heit und Sach­gütern vor den Ge­fahren der Kern­ener­gie und der schäd­lichen Wir­kung ionsierender Strahlen. Die Grund­lage hier­für bilden das Atom­ge­setz mit seinen Rechtsverordnungen sowie unter­ge­setz­liche Regel­werke.

Die wichtigsten natio­nalen Rechts­quel­len sind:

  1. Gesetz über die fried­liche Ver­wen­dung der Kern­ener­gie und den Schutz gegen ihre Ge­fahren (Atom­gesetz)
    Es bildet die Grund­lage des Atom- und Strahlen­schutz­rechts. Es enthält die wesent­lichen Vorschrif­ten, die bei der Nutzung der Kern­ener­gie ein­zu­halten sind und be­in­hal­tet inter­nationale Ver­pflichtungen der Bundes­re­publik Deutsch­land auf dem Gebiet der Kern­ener­gie und des Strahlen­schutzes.
  2. Gesetz zum vor­sor­gen­den Schutz der Be­völ­kerung gegen Strahlen­be­lastung (Strahlen­schutz­vorsorge­gesetz)
    Es regelt die Art und Weise der durch Bund und Länder vor­zu­nehmen­den Mes­sungen der Radio­akti­vität in allen wichtigen Umwelt­medien und in der Nah­rungs­ket­te.
  3. Ver­ord­nung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlen­schutz­ver­ordnung)
    Sie enthält Rege­lungen zum Schutz so­wohl von Per­sonen, die beruf­lich mit radio­akti­ven Stof­fen um­gehen, als auch der Be­völ­kerung vor der schädigen­den Wir­kung der Strahlung.
  4. Ver­ord­nung über den Schutz vor Schäden durch Rönt­gen­strahlen (Rönt­gen­ver­ord­nung)
    Sie regelt den Strahlen­schutz beim Betrieb von Rönt­gen­ein­rich­tungen.

Zuständig­keiten im Atom- und Strahlen­schutz­recht

Dem Bund steht gemäß Grund­gesetz  die Gesetz­ge­bung auf dem Gebiet des Atom- und Strahlen­schutzrechts zu. Der Bund hat hiervon mit dem Atom­gesetz und weiteren Rechts­vorschriften Gebrauch gemacht. Die Länder führen die Gesetze in Bundes­auf­trags­ver­wal­tung aus. Dem Bund stehen damit weit­gehende Auf­sichts­rechte zu. Im Einzel­fall kann er den Ländern Wei­sungen erteilen.

Auf Landes­ebene obliegt dem Minis­terium für Um­welt, Landwirtschaft und Energie als oberste Landes­behörde die Geneh­migungs- und Auf­sichts­kompetenz für kern­tech­nische Anlagen. Die Auf­sicht erstreckt sich aller­dings nicht auf das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) . In diesem spe­ziellen Fall führt der Bund mit der beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angegliederten Eigen­über­wachung Bundes­end­lager die Auf­sicht selbst.

Im Rahmen der Strahlen­schutz­vor­sorge erledigt das Landes­amt für Um­welt­schutz Mess­auf­gaben. Es betreibt die Landes­mess­stelle. Zu den Haupt­auf­gaben der Landes­mess­stelle zählen die Über­wachung der Umwelt­radio­akti­vität und die Über­gabe der Daten in das Inte­grierte Mess- und In­for­mations­sys­tem (IMIS) des Bundes.

Die jeweilige Zu­ständig­keit der Landes­behörden ist in der Zu­stän­dig­keits­ver­ord­nung für das Atom- und Strahlen­schutz­recht (At-ZustVO) geregelt.

Aufgaben des Minis­teriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Das Minis­terium erfüllt im Bereich des Atom- und Strahlen­schutz­rechts folgende Aufgaben:

  • Mitarbeit in Beratungsgremien des Bundes und der Länder zum Atom- und Strahlenschutzrecht,
  • Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren,
  • Durchführung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nach dem Atomgesetz einschließlich Aufsichtsmaßnahmen,
  • Überwachung des Transports radioaktiver Stoffe,
  • Sicherstellung radioaktiver Stoffe in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden,
  • Überwachung der Verwertung radioaktiver Reststoffe und der geordneten Beseitigung radioaktiver Abfälle (Landessammelstelle).

Das Minis­terium für Land­wirt­schaft und Umwelt hat dabei im Hin­blick auf das End­lager für radio­aktive Abfälle Mors­leben eine be­son­dere Aufgabe zu erfüllen. Bundes­weit erst­malig wird hier ein atomrechtliches Plan­fest­stellungs­verfahren zur Still­legung eines End­lagers geführt.

Weitere Infor­ma­tion­en finden Sie unter den auf­ge­führ­ten ex­ter­nen Links:

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Ansprechpartner

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Referat: Nukleare Entsorgung, Atomrechtliche Verfahren, Strahlenschutz
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
Tel: 0391/567-1712
E-Mail: poststelle(at)mlu.sachsen-anhalt.de