Gesetzliche Grundlagen

Energieaufsicht

Die Verpflichtung dazu ergibt sich aus § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005.

Genehmigung des Netzbetriebes

Wer den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes für Elektrizität und Gas aufnehmen möchte, benötigt gemäß § 4 EnWG eine Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Für in Sachsen-Anhalt gelegene Netze ist diese Behörde das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.
Mit der Beantragung muss der Nachweis erbracht werden, dass das Unternehmen die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten. Welche Antragsunterlagen einzureichen sind, entnehmen Sie bitte dem nebenstehenden Merkblatt zur Beantragung der Genehmigung des Netzbetriebes nach § 4 EnWG (pdf, nicht barrierefrei).

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG ein Energieversorgungsnetz betreibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 95 EnWG mit einer Geldbuße geahndet wird.

Belieferung von Kunden mit Energie

Energieversorgungsunternehmen, die Kunden mit Energie beliefern, ohne dabei ein Netz zu betreiben, benötigen keine Netzgenehmigung. Beliefern sie Haushaltskunden, sind gemäß § 5 EnWG die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich anzuzeigen.

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Kontakt Info
Referat Energieaufsicht, Energieregulierung
Dr. Thoralf Winkler

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

Anschrift
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
Telefon
Tel.: +49 391 567-3456