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Direktzahlungen ab 2015

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen

Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist es, die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger zu gestalten. Die von der EU bereitgestellten Fördermittel im Rahmen der Direktzahlungen werden stärker an Umweltverpflichtungen geknüpft. Dahinter steht das Prinzip: "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen".

Seit 2015 gibt es in Deutschland vier Bausteine im Bereich der Direktzahlungen:

Basisprämie

Die Basisprämie war im Jahr 2015 regional unterschiedlich und wurde über mehrere Jahre auf einen bundeseinheitlichen Wert für Zahlungsansprüche je Hektar angeglichen. Im Jahr 2020 betrug dieser Wert 173,16 Euro pro Hektar.

Die Höhe der Basisprämie für 2021 wird erst im November 2021 festgelegt. Sie wird etwa so hoch sein wie im Jahr 2020.

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Umverteilungsprämie

Die Umverteilungsprämie, die 2014 eingeführt wurde, sieht einen Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe vor. Das bedeutet, alle Betriebe erhalten für die ersten 30 Hektar etwa 50 Euro pro Hektar und für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar.

Damit hatte sich Deutschland gegen die vorgesehene Kappung der Zahlungen für sehr große Betriebe ausgesprochen.

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Junglandwirte

Für Junglandwirte bis 40 Jahre gibt es innerhalb von fünf Jahren ab dem Jahr der Erstniederlassung für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzprämie von etwa 44 Euro pro Hektar.

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Greening

Für konkrete Umweltleistungen der Landwirtschaft, das Greening, werden rund 85 Euro pro Hektar zusätzlich gewährt. Diese Umweltleistungen sind Pflichtaufgaben, die zwingend zum Erhalt der Direktzahlungsprämien eingehalten werden müssen. Folgende Maßnahmen müssen erbracht werden:

  • Erhaltung von Dauergrünland,
  • Vielfalt beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen (Anbaudiversifizierung) und
  • Bereitstellung "ökologischer Vorrangflächen" auf fünf Prozent des Ackerlandes, zum Beispiel Stilllegung, Pufferstreifen, Hecken oder Baumreihen.

Darüber hinaus bestand 2015 die Möglichkeit, sich als Kleinerzeuger anzumelden. Diese erhalten Direktzahlungen bis zu einer Höhe von maximal 1.250 Euro in einem vereinfachten Verfahren. Der Einstieg ist jedoch jetzt nicht mehr möglich.

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Übergangszeitraum bis zur nächsten Förderperiode

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 das Dritte Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfG) beschlossen. Danach werden auch im Jahr 2021 sechs Prozent der Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule umgeschichtet. Deshalb wird das Volumen für die Direktzahlungen für das Jahr 2021 etwa auf dem Niveau von 2020 bleiben. Die Umschichtungen kommen im EU-Haushaltsjahr 2022 den Maßnahmen für die ländliche Entwicklung zu gute.

Inzwischen steht fest, dass es zwei Übergangsjahre bis zur neuen Förderperiode geben wird. Sie beginnt somit am 01.01.2023. Das erste Jahr ist bereits geregelt. Für das zweite Jahr sind die Übergangsregelungen für 2022 auf EU-Ebene in Vorbereitung. Derzeit sind durch die Übergangsregelungen keine Veränderungen für die Antragssteller zu erwarten. Mit dem in Kraft treten wird im ersten Halbjahr 2021 gerechnet.

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Nächste Förderperiode - Ausblick

Über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der nächsten Förderperiode wird bereits seit Juni 2018 diskutiert.

Die Vorschläge der EU-Kommission für die GAP in der nächsten Förderperiode beinhalten unter anderem die Weiterentwicklung des Systems der Direktzahlungen und eine stärkere Fokussierung auf die Zielerreichung sowie mehr Verantwortung für die Mitgliedsstaaten bei der Planung und Umsetzung. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Interventionen, mit denen sie die EU-spezifischen Ziele verwirklichen wollen, in einem GAP-Strategieplan darlegen. Die GAP-Strategiepläne kombinieren die meisten GAP-Stützungsinstrumente, die aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) (einschließlich der sektoralen Programme, die bisher im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation-Verordnung aufgestellt wurden) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden. Somit  sollen die Mitgliedstaaten eine einheitliche, kohärente Interventionsstrategie je Mitgliedstaat entwickeln. In den GAP-Strategieplänen bestimmen die Mitgliedstaaten anhand gemeinsam festgelegter Ergebnisindikatoren die Zielwerte, die sie in dem Programmplanungszeitraum erreichen möchten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission überwachen die Fortschritte und bewerten die Wirksamkeit der Interventionen anhand jährlicher Berichte.

Mit einer Verabschiedung des Legislativpakets wird  im Sommer 2021 gerechnet. Daran schließt sich die Überführung in nationales Recht an. Die Ausgestaltung der GAP in Deutschland wird dann erst feststehen.

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