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Regierungserklärung 2019

Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele

Es gilt das gesprochene Wort:

„Ich freue mich sehr, dass sich der Landtag heute einer der größten Herausforderungen der Menschheit widmet.

Die Klimakrise und die daraus resultierenden Folgen werden das Leben auf der Erde ändern. Ich sehe uns in der Verantwortung alles zu tun, um auch unseren Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Die Entwicklung des Weltklimas spricht eine deutliche Sprache und mahnt uns alle, beim Klimaschutz ambitioniert zu handeln.

Siebzehn der achtzehn global wärmsten jemals gemessenen Jahre traten in diesem Jahrhundert auf.

Im Oktober 2018 haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarates IPCC einen alarmierenden Sonderbericht veröffentlicht. Darin wird das weltweit verbleibende CO2-Budget mit 420 Gigatonnen angegeben, wenn die Erderwärmung auf 1,5-Grad gegenüber dem vorindustriellen Level  begrenzt werden soll. Bei gleichbleibendem Ausstoß von Treibhausgasen wäre dieses Budget schon in etwa zehn Jahren aufgebraucht.

Bei einer Überschreitung der 1,5 Grad-Marke steigt die Gefahr unumkehrbarer Auswirkungen auf die Ökosysteme deutlich an. Beispielsweise würde der Anstieg des Meeresspiegels sich erheblich erhöhen und so auch in Deutschland die Küstenregionen gefährden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass schon durch eine Erwärmung von weiteren 0,5 Grad der Meeresspiegel um weitere 15 cm steigen würde. Hinzu kämen noch mehr extreme Wetterereignisse. Dürren, Überschwemmungen und Stürme würden bei 1,5 Prozent deutlich seltener auftreten als bei einer Erwärmung um 2 Grad. Die Begrenzung des Temperaturanstiegs schützt vor Ernteausfällen - und rettet Menschenleben.

Um die menschengemachte globale Erwärmung aufhalten zu können, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen ab sofort deutlich vermindert und langfristig völlig vermieden werden. Die kommenden Jahre sind diesbezüglich die wichtigsten Jahre der Menschheitsgeschichte.

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen der Klimakrise bereits deutlich spürbar. So war das Jahr 2018 in Deutschland mit im Mittel 10,5 Grad Celsius das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881.

Seit 1881 ist die Jahresdurchschnittstemperatur in Deutschland bereits um 1,5 Grad Celsius gestiegen. Die Winterniederschläge haben zugenommen, und es ist vermehrt mit Extremwetterereignissen wie Starkniederschlägen, Überschwemmungen, Hitzeperioden, Trockenheit und Waldbränden zu rechnen.

Auch bei uns im Land ist der Klimawandel längst angekommen, seit dem Beginn der flächendeckenden Temperaturaufzeichnungen 1881 ist die Jahresdurchschnittstemperatur um rund 1,5 Grad Celcius angestiegen.

2018 - war zwar nur ein Jahr, aber es steht symbolisch für die globale Klimakrise, die in unserem Bundesland besonders sichtbar wurde. In Sachsen-Anhalt wurde 2018 ein neuer Allzeitnegativrekord mit nur 360 mm Jahresniederschlag erreicht. Das war nur zwei Drittel des langjährigen Mittels von ca. 550 mm. Da wir im bundesweiten Vergleich ohnehin das trockenste Bundesland sind, sind Trockenphasen bei uns besonders fatal.

In der Forstwirtschaft wird mit einem Ausfall der Aufforstungen auf ca. 1.800 Hektar gerechnet. Als Folge der beispiellosen Serie von Stürmen, der Trockenheit, des Schädlingsbefalls und der Waldbrände wird derzeit mit 3,5 Millionen Festmetern Schadholz kalkuliert. Das ist deutlich mehr als der Holzeinschlag eines ganzen Jahres.

In der Landwirtschaft gab es laut dem Statistischen Landesamt in 2018 Ernteeinbußen bei Getreide von 26,7 Prozent und bei Winterraps von 29,6 Prozent. Bei Roggen betrug der Rückgang sogar 50 Prozent. Für Dürrehilfen wurden in Sachsen-Anhalt Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro bereitgestellt, für die 751 Anträge eingegangen sind.

Die Dürre 2018 hat uns erneut gezeigt, dass Risiko- und Krisenmanagement und Klimaanpassungsstrategien zentrale Aufgaben unserer land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen sind. Zentral aber ist auch, dass wir alles tun, um die Situation nicht zu verschärfen.

Weltweit und regional sind die Folgen des Klimawandels und der Klimakrise spürbar. Die damit einhergehenden Gefahren für unsere Zivilisation sind mit Händen zu greifen. Es ist für mich daher enttäuschend, dass die Bundesrepublik Deutschland das Klimaschutzziel einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 verfehlen wird. Die Bundesregierung muss die notwendigen und verbindlichen Rahmenbedingungen für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach 2020 schaffen.

Das Verfehlen der Klimaziele durch die Bundesregierung wird sich zukünftig auch finanziell schmerzlich bemerkbar machen. Die Nichteinhaltung der nationalen Verpflichtungen auf EU-Ebene für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren – also Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - macht den Zukauf von Emissionsrechten von anderen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Nach unabhängigen Schätzungen belaufen sich die daraus resultierenden Kosten für den Bundeshaushalt im Jahr 2020 auf bis zu 2 Milliarden Euro und für das darauf folgende Jahrzehnt auf 30 bis 60 Milliarden Euro. Diese Mittel scheinen mir auch rein volkswirtschaftlich betrachtet für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und für den Strukturwandel besser eingesetzt.

Die Linke geht mit ihrem Antrag, das ist jedenfalls meine persönliche Meinung, an dieser Stelle in die richtige Richtung. Die Adressierung der Bundesebene im Antrag ist durchaus angebracht. Die aufgeführten Punkte sind zumindest intensiv zu diskutieren. Der Bund steht in einer hohen klimapolitischen Verantwortung.

Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und damit das Ziel die Kohleverstromung bis zum Jahr 2035 bzw. 2038 in Deutschland zu beenden, könnten zuversichtlich stimmen.

Allerdings müssen wir auch kritisch fragen, wo stehen wir hier wirklich? Es gibt immer wieder Stimmen, unter anderem Haushaltspolitiker auf Bundesebene, die den Kompromiss grundlegend in Frage stellen.

Aus Perspektive von Sachsen-Anhalt müssen wir dem geschlossen entgegentreten. Gerade für den Süden Sachsen-Anhalts bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Region aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und Industrie in eine zukunftsfähige Energielandschaft zu transformieren.

Seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (in 2000) wurden in Sachsen-Anhalt zahlreiche Investitionen getätigt, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen. Im Strombereich hat Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von mehr als 53 Prozent erreicht. Der Anteil am Bruttostromverbrauch liegt bei fast 62 Prozent, Ziele die der Bund (65 Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag 2018) erst um 2030 erreichen möchte.

Gerade für Sachsen-Anhalt haben sich die erneuerbaren Energien ausgezahlt. Kein anderes Bundesland hat eine höhere Beschäftigungsintensität - fast 25.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze - in diesem Bereich erreicht. Und es geht weiter. Hier sehe ich insbesondere in der vom Strukturwandel betroffenen hiesigen Braunkohleregion und ihrer Nachbarschaft ein großes Potential für weitere Arbeitsplätze. Die Stromspeicherfabrik in Wittenberg bzw. die von Farasis Energy angekündigte Großinvestition in Bitterfeld mit 600 neuen Arbeitsplätzen sprechen für sich.

Die Landesregierung stellt sich der Herausforderung der Klimakrise und bekennt sich daher zum Klima- und Energiekonzept Sachsen-Anhalt (kurz: KEK), das am 19. Februar 2019 im Kabinett verabschiedet worden ist.

Mit diesem Konzept ist ein Meilenstein zur Erreichung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzzieles von 31,3 Millionen t CO2-Äquivalent für das Jahr 2020 gesetzt. Zur Erreichung dieses Zieles muss nach derzeitiger Erkenntnis ein Delta von 1,8 Mio. t geschlossen werden. Das KEK enthält 72 Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 2,15 Mio. t Einsparung CO2-Äquivalente. Insgesamt wurden also mehr Maßnahmen definiert als zur Zielerreichung 2020 erforderlich sind. Dies eröffnet hinsichtlich der Umsetzung einen gewissen Spielraum. Klar aber ist, dass wir uns verpflichtet haben, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die THG Emissionen auf 31.3 Mio. t zu senken.

Mit dem KEK erfolgt in Sachsen-Anhalt erstmals eine zusammenhängende Betrachtung von Klimaschutz und Energiewende. Dies ist wichtig, um die eben genannte Lücke zu schließen. Deshalb müssen wir sofort und mit Nachdruck an der Umsetzung des KEK arbeiten.
Das KEK umfasst 21 Strategien und 72 Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern

  • Energiewirtschaft,
  • Gebäude,
  • Verkehr,
  • Industrie und Wirtschaft sowie
  • Land- und Forstwirtschaft/Landnutzung/Ernährung.

Für 38 Maßnahmen konnten die Einsparungen an Treibhausgasen und die Kosten konkret berechnet werden.

Mir war es ein besonderes Anliegen, beim KEK einen fundierten inhaltlichen Diskurs zu führen, der breit angelegtes Wissen nutzt und die Erfahrungen Vieler aufgreift.
Die Erarbeitung des KEK erfolgt mit den betroffenen Ressorts gemeinsam. Wissenschaft, Kammern, Verbände sowie die Verbraucherzentrale wurden einbezogen. Auch die Öffentlichkeit konnte Stellung nehmen. Die Landtagsausschüsse wurden regelmäßig informiert.

Mit allen Beteiligten und Akteuren wurde offen und konstruktiv zusammengearbeitet. Das schafft Vertrauen und fördert die Bereitschaft, voneinander zu lernen.

Nur so konnte ein Katalog möglicher Klimaschutzmaßnahmen für Sachsen-Anhalt erarbeitet werden, in dem sich Vorschläge und Hinweise verschiedenster gesellschaftlicher Akteure wiederfinden.

Das KEK ist zwar in erster Linie Klima- und Energiepolitik, aber es ging meinem Haus auch grundsätzlich um demokratische Prozesse. So wurden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebrachten Ideen, Einwände und Änderungswünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Endfassung des KEK in Form von Infoboxen eingefügt - und hier gibt es durchaus auch kritische Anmerkungen.

Zur weiteren Unterstützung der Umsetzung des Konzeptes wurde ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Er wird von Professor Reimund Schwarze, Leiter der Abteilung „Klimaökonomie“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung geleitet.

Auch bei der Umsetzung des KEK werden wir als Landesregierung die Fachausschüsse des Landtages einbeziehen.

Für die fünf Handlungsfelder des KEK wurden die Maßnahmen mit dem größten Potential zur Einsparung von Treibhausgasen und dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis von den Expertinnen und Experten in den Facharbeitsgruppen ermittelt.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des KEK wird in jeweils eigener Ressortzuständigkeit erfolgen und  über ein Monitoring begleitet.

Die im KEK in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgewiesenen Potentiale verdeutlichen: unser Klimaschutzziel für 2020 ist keine Utopie!

Die Parameter Einsparung und Kosten wurden im KEK je Handlungsfeld in einer Tabelle sowohl für 2020 wie auch 2030 ins Verhältnis gesetzt. Dadurch können die wichtigsten Maßnahmen, bei denen THG Einsparung und Kosten langfristig in einem günstigen Verhältnis stehen, unmittelbar ermittelt werden.
Es ist Aufgabe der Ressorts, die Maßnahmen zu definieren, die neben einem günstigen Verhältnis von Einsparpotenzial und Kosten auch schnell realisiert werden können. Das bedeutet, dass neben der Vorsorge im Haushalt auch alle anderen Planungen und Vorbereitungen schnellstmöglich von allen Ressorts umgesetzt werden müssen.

Exemplarisch möchte ich aus jedem Bereich die Maßnahmen mit einem langfristig günstigen Einspar- und Kostenverhältnis aus den einzelnen Handlungsfeldern des KEK  darstellen.

Im Handlungsfeld Energiewirtschaft sind dies der Ausbau der Windenergie sowie der Photovoltaik auf (nichtlandwirtschaftlichen) Freiflächen. Beide Maßnahmen zusammen können rund 350.000 t CO2 pro Jahr einsparen. Der Ausbau der Windenergie und auch der Ausbau der Photovoltaik sind eng mit der Verfügbarkeit entsprechender Flächen verknüpft. Für den Ausbau der Photovoltaik sind insbesondere Konversionsflächen interessant. Hier denke ich auch an Flächen in der Braunkohleregion. Bei dem Ausbau der Windenergie brauchen wir allein für das Repowering zusätzliche Vorranggebiete.

 Im Gebäudebereich ist ganz klar der Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen die Maßnahmen mit dem langfristig besten Kosten-/Nutzenverhältnis. Hierbei ist uns die Nutzung von Mieterstrom wichtig, damit auch die  Mieter und Mieterinnen an der Energiewende teilhaben können. Hiermit könnten rund 350.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Verkehr: Im Verkehrsbereich sieht es schwieriger aus. Das Verhältnis von Kosten und Einsparpotenzial ist ungünstig. Die Maßnahmen mit einem hohen Einsparpotential sind Elektromobilität für PKW und Nutzfahrzeuge und die Verlagerung von Alltagsverkehr vom PKW zum Öffentlichen Verkehr. Beide Maßnahmen zusammen haben ein Einsparpotenzial von rund 25.000 Tonnen. Aber bei beiden Maßnahmen handelt es sich um sehr kostenintensive Maßnahmen.

Innerhalb des Handlungsfeldes Industrie und Wirtschaft konnten lediglich vier Maßnahmen bezüglich ihres langfristigen Kosten-/Nutzenverhältnisses bewertet werden. Die Steigerung der Nutzung industrieller und gewerblicher Abwärme ist die Maßnahme mit einem dem besten Kosten-/Nutzenpotenzial. Die Abwärme wäre  sofort und direkt nutzbar. Hiermit könnten rund 160.000 t CO2 pro Jahr eingespart werden. Die zweitbeste Maßnahme ist die grüne Informations- und Kommunikationstechnologie. Hiermit können rund 160.000 t CO2 pro Jahr bis 2020 eingespart werden.

Und schließlich ist im Bereich der Land- und Forstwirtschaft/Ernährung  die Sicherung produktiver und klimastabiler Wälder die effizienteste Maßnahme. Die sturmgeschädigten Bestände im Land zeigen deutlich die Notwendigkeit hierzu auf. Hiermit können rund 384.000. t CO2 pro Jahr eingespart werden. Auch die Förderung nachwachsender holzartiger Rohstoffe sowie die Erhaltung von Dauergrünland sind Maßnahmen mit dem günstigsten Kosten- /Nutzenverhältnis. Mit beiden Maßnahmen können rund 380.000 t CO2 pro Jahr bis 2020  eingespart werden.
Bereits jetzt fördern wir - wie Sie wissen - die naturnahe Waldbewirtschaftung und den Waldumbau. Die Förderung nachwachsender holzartiger Rohstoffe ist Bestandteil unseres Leuchtturmprojekts Innovationshub Holzwirtschaft. Die Erhaltung von Dauergrünland ist Teil der Vorgaben der EU, die durch ihre Förderpolitik auch unsere Klimaziele unterstützt.

Auch die 34 Maßnahmenvorschläge, die erkennbar sinnvoll sind, aber im Hinblick auf ihr Einsparungspotenzial nicht oder noch nicht berechnet werden konnten, finden sich im KEK wieder. Dies sind zum Beispiel die Bürgerbeteiligung und Teilhabe beim Ausbau erneuerbarer Energien oder die Stärkung des Bauens und Sanierens mit ökologischen Baustoffen oder die Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung.

Die Landesregierung hat im KEK Maßnahmen vorgelegt, die wirken können. Jetzt sind die verantwortlichen Ministerien am Zug, die von ihnen selbst vorgeschlagenen Maßnahmen rasch umzusetzen.

Im Bewusstsein der Verantwortung für die Menschen, die hier leben und arbeiten sowie die nachfolgenden Generationen wird die Landesregierung zügig mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen beziehungsweise bei bereits begonnenen Maßnahmen die Aktivitäten verstärken.

Auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und – dies ist entscheidend (!!!) - die letzte, die sie noch verhindern kann. Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Jeder Einzelne muss dafür sorgen, unseren Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.“

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567- 01
E-Mail: Poststelle(at)mule.sachsen-anhalt.de