Erreichung der Biodiversitätsziele – Bedeutung der GAP

An die Bundesministerin

Frau Bundesministerin

Julia Klöckner
Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft
11055 Berlin


21. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

Seite 1 des Briefes

der Rückgang der biologischen Vielfalt hat EU-weit eine besorgniserregende Dynamik erreicht, der wir dringend entgegenwirken müssen. Genau wie beim Klimaschutz handelt es sich in diesem Zusammenhang um eine für die Menschheit existenzielle Zukunfts-frage. Neben dem zunehmenden Flächenverbrauch und der Versiegelung der Landschaft ist die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eine der wesentlichen Ursachen des Arten-sterbens. Ein politisches Umsteuern in diesem Sektor ist demnach dringend erforderlich.

 

Mit dem Ziel, schnell eine Trendwende beim Artenschwund und einen wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt herbeizuführen, müssen aus unserer Sicht jetzt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte als Unternehmer nachhaltig naturnah wirtschaften können.

Seite 2

Das zentrale Instrument ist für uns hierbei die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Wir verfolgen den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur GAP nach 2020 auf europäischer Ebene mit großer Sorge. Insbesondere befürchten wir aufgrund der Diskussionen im Agrarrat einen Rückschritt bei den europäischen Zielen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, aber auch beim Umwelt- und Klimaschutz.
Die GAP nach 2020 muss ein deutlich höheres Umweltniveau erreichen, wenn wir die Herausforderungen bei der biologischen Vielfalt, beim Gewässer-, Boden- und Klimaschutz bewältigen wollen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Sie diese Forderung in die Verhandlungen auf Ratsebene eingebracht haben und wir versichern Ihnen auf diesem Weg weiterhin unsere volle Unterstützung.


Zur Erreichung der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzziele muss in der GAP neben einer zielgerichteten, anspruchsvollen Konditionalität ein deutlich höherer Mitteleinsatz für diese Bereiche als bisher europaweit verbindlich festgeschrieben werden. Allein beim Naturschutz im Offenland besteht derzeit ein drastisches Finanzierungsdefizit. Der Bedarf übertrifft hierbei die bisher verfügbaren Mittel mindestens um den Faktor drei.


Wir sehen daher die Notwendigkeit, alle Fördermöglichkeiten sowohl der ersten als auch der zweiten Säule für eine nachhaltig naturverträgliche Landwirtschaft zu eröffnen. Auch soll die Möglichkeit der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule möglichst vollumfänglich genutzt werden, um den zu erwartenden Rückgang der zweiten Säule auszugleichen und den bereits jetzt erforderlichen Aufwuchs der Mittel in der nächsten Förderperiode zu gewährleisten.


Die Direktzahlungen müssen deutlich differenzierter und zielgerichteter für die biologische Vielfalt, den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden. Hier bitten wir Sie, sich neben einer anspruchsvollen Ausgestaltung der Regelungen für Umwelt und Klima (Eco-Schemes) auch für die Möglichkeit von höheren Prämien für Dauergrünland und kleinen Schlagstrukturen einzusetzen. Gekoppelte Weidetierprämien für Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter können ebenfalls zur Stabilisierung der Einkommen dieser Betriebe und zu einer angemessenen Honorierung ihrer gesellschaftlichen Leistungen beitragen.

Seite 3

Unabhängig von den letztlich verabschiedeten GAP-Bestimmungen auf EU-Ebene sollten nationale Auslegungsspielräume zugunsten einer besseren Berücksichtigung und Finanzierung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz genutzt werden. Mit Blick auf die Biodiversitätsziele zählt hierzu insbesondere eine geeignete Grünlanddefinition zur Gewährleistung der Beihilfefähigkeit naturschutzfachlich wertvollen Dauergrünlands.


Die Umsetzung des ELER muss wie bisher bei den Ländern angesiedelt sein. Bei den Agrarumwelt- und Klimaförderungen halten wir zudem Anreizkomponenten als zwingend erforderlich, um zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Erbringung dieser öffentlichen Leistungen auszugleichen. Durch die Rückkehr der großen Beutegreifer nach Deutschland müssen auch Präventionsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen bei Schäden durch EU-rechtlich geschützte Tierarten in der Förderung möglich sein.
Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarung der Nahrungsmittelproduktion mit den Zielen des Umweltschutzes. Die neue GAP muss das nationale Ausbauziel des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sicher finanzieren können.


Für den Fall einer Kürzung der GAP-Mittel in der 2. Säule und/oder erhöhter nationaler Kofinanzierungssätze bitten wir Sie, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aus Bundesmitteln bereitzustellen und eine stärkere Verknüpfung der GAK mit dem ELER zu ermöglichen.


Die Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik beinhalten eine weit- gehende Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Die zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der GAP nach 2020 in den Mitgliedstaaten und Ländern wird der GAP-Strategieplan ein- nehmen. Bei der Erstellung der GAP-Strategiepläne sind die höheren Beiträge der GAP für die biologische Vielfalt, den Umwelt- und Klimaschutz und den ökologischen Landbau darzulegen. Dies erfordert eine frühzeitige sowie umfassende Einbindung der für die Bio-logische Vielfalt und die Umwelt zuständigen Ressorts der Länder bei der Erarbeitung der SWOT-Analysen und des nationalen GAP-Strategieplans. Hierfür bitten wir Sie, die für Umwelt- und Naturschutz zuständigen Ressorts in die entsprechenden Arbeitsstrukturen einzubinden – und damit eine qualifizierte, effiziente und auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP erforderliche Integration von Biodiversitäts- und Umweltzielen in die GAP sicherzustellen.

 

 

Seite 4

Eine intakte Umwelt, saubere Böden und Gewässer, der Schutz der Biologischen Vielfalt und des Tierwohls sowie eine gute Luftqualität sind als Richtschnur bei der Agrarpolitik anzuwenden. Es ist dringend erforderlich, dass bei der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 im Ergebnis ein deutliches ökologisches Plus im Vergleich zur aktuellen Förder- periode erzielt wird.
Wir sind Ihnen abschließend sehr verbunden, dass Sie sich im Laufe des Gesetz- gebungsprozesses und der beginnenden nationalen Umsetzung für die genannten Punkte einsetzen und dahingehend Ihren Einfluss auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Agrarrat und bei der Europäischen Kommission geltend machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht
Schleswig-Holstein

Prof. Dr. Claudia Dalbert
Sachsen-Anhalt 

Regine Günther 
Berlin

Priska Hinz
Hessen

Ulrike Höfken
Rheinland-Pfalz 

Jens Kerstan
Hamburg 

Dr. Joachim Lohse
Bremen 

Anja Siegesmund
Thüringen 


Franz Untersteller
Baden-Württemberg

 

 

 

 

 

 

 

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