Einführung einer CO2-Bepreisung

An den Bundesminister

Peter Altmaier
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
11019 Berlin


12. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

Originalbrief - Seite 1

mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen wird. Wie aus dem kürzlich vorgelegten Klimaschutzbericht der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland sein Minderungsziel 2020 um acht Prozentpunkte verfehlen.

Doch die Zeit drängt. Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern. Dann sind die Ziele völkerrechtlich verbindlich. Und bereits in den nächsten Jahren drohen Deutschland Belastungen für den Ankauf von Emissionsrechten für die dro-hende Verfehlung der EU-Verpflichtungen für Minderungen in Non-ETS-Sektoren. Gerade zur Vermeidung von Strukturbrüchen brauchen wir jetzt die richtigen Marktbedingungen und verlässliche Leitplanken, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.


Es wurde berichtet, dass Sie in der 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag auf die Frage der Abgeordneten Annalena Baerbock zum Thema CO2-Bepreisung erwähnten, sich einen Impuls von Seiten der Länder zu wünschen. Auch wir sind der Auffassung, dass wir einen Mechanismus brauchen, der fossile Energieträger verursachungsgerecht stärker belastet und erneuerbare Energieträger entlastet. Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten.

Originalbrief Seite 2


Auf Initiative Hessens hat sich die 90. Umweltministerkonferenz in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2018 in dem beigefügten Beschluss geschlossen für die Einführung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen. In dem Beschluss wurde festgestellt, dass eindeutige Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen können, wenn sie Anreize setzen, weniger CO2 zu emittieren. Die Umweltministerkonferenz hält die Einführung einer CO2-Bepreisung für dringend notwendig, um die CO2-Emissionen auch in den Sektoren Wärme und Verkehr signifikant zu reduzieren und dem Klimaschutz hinreichend Rechnung zu tragen. Die am CO2-Gehalt orientierte Umstrukturierung der staatlich induzierten Preisbestandteile ist zudem notwendig, um innovativen Geschäftsideen den Markteintritt zu ermöglichen. Deren Verwirklichung scheitert häufig an zu geringen Preisen für fossile Brennstoffe und einer wettbewerbsverzerrenden Abgabensystematik. Von einem „level playing field“ der Energieträger sind wir weit entfernt. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung es sich in ihrem Koalitions-vertrag zum Ziel gesetzt hat, die Sektorkopplung voranzubringen. Diese kann aber unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht funktionieren. Deshalb müssen dem Bekenntnis zur Sektorkopplung nun auch Taten folgen.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die im Rahmen des Weißbuchs Strommarkt bereits 2015 erfolgte Ankündigung, ein Zielmodell für staatlich veranlasste Preisbestandteile und Netzentgelte zu entwickeln. Die Bepreisung von CO2 und das Aufbrechen der Sektorengrenzen sollten dabei die Eckpfeiler sein.

Originalbrief Seite 3


Hinweisen möchten wir außerdem darauf, dass der französische Präsident Macron einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro/Tonne gefordert hat. Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden. Die beabsichtigte Überarbeitung des Élysée-Vertrags bietet eine einmalige Chance für die Einführung eines wirksamen CO2-Preises im deutschfranzösischen Verbund.


Auch aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Stimmen, die eine Bepreisung der CO2-Emissionen in allen Sektoren als verlässliches Investitionssignal vermissen. Investitionen in CO2-arme Technologien und Prozesse verlangen geradezu nach geänderten Rahmenbedingungen.

Wir greifen vor diesem Hintergrund gerne die Eckpunkte der Umweltministerkonferenz auf:

  • Die CO2-Bepreisung sollte in allen Sektoren wirksam sein, also Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfassen. Eine Einbeziehung aller Sektoren in den EU-Emissionshandel ist dagegen nicht zielführend und auch nicht praktikabel.
  • Die Höhe und Entwicklung der CO2-Preise muss sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren.
  • Die CO2-Bepreisung sollte Teil einer umfassenden Überprüfung von Subventionen sein, die klimaschädliche Anreize setzen.
  • Die CO2-Bepreisung sollte durch weitere Instrumente flankiert werden, so dass unerwünschte soziale, ökologische oder wirtschaftliche Folgen auch im grenzüberschreitenden Handel und Austausch ausbleiben.
    Der wesentliche Teil des zusätzlichen Aufkommens der CO2-Bepreisung sollte für ei-ne Senkung der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden.


Eine effektive CO2-Bepreisung ist aus unserer Sicht notwendig, um die Transformation der Wirtschaft voranzubringen und nicht länger die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, die dies erkannt haben, auszubremsen. Lassen Sie uns dazu gerne zeitnah gemeinsam Initiativen entwickeln.

Originalbrief Seite 4

Mit freundlichen Grüßen

 

Die Ministerinnen und Minister
 
 
Franz Untersteller
Baden-Württemberg

Regine Günther 
Berlin

Ramona Pop
Berlin  

Dr. Joachim Lohse
Bremen 

Jens Kerstan
Hamburg 

Priska Hinz
Hessen

Tarek Al-Wazir 
Hessen 

Ulrike Höfken
Rheinland-Pfalz 

Dr. Robert Habeck
Schleswig-Holstein
 
Prof. Dr. Claudia Dalbert
Sachsen-Anhalt 

Anja Siegesmund
Thüringen

Originalbrief

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