Netzgipfel am 20. September 2018 – Zehn Forderungen

An den Bundesminister

Peter Altmaier
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
11019 Berlin


18. September 2018

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

Foto: 1. Seite des Briefes

als Energieministerinnen und -minister der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bedanken wir uns für Ihre Einladung zum „Netzgipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium. Die Frage, wie wir in Deutschland und Europa beim Ausbau der Stromtrassen vorankommen ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende und damit für das Erreichen der Klimaschutzziele und des von der Bundesregierung angestrebten 65% Erneuerbaren-Ziels. Der Netzausbau ist langfristig auch für den Erhalt der Versorgungssicherheit erforderlich und somit auch von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Sie nachdrücklich in dem Vorhaben, den Netzausbau zu beschleunigen. Wir regen daher an, das Format „Netzgipfel“ unter Einbeziehung der Netzbetreiber sowie der Bundesnetzagentur zu verstetigen, um den Fortgang des Netzausbaus gemeinsam auf höchster Ebene regelmäßig zu überprüfen und geeignete Steuerungsmaßnahmen vornehmen zu können.
 
Der von Ihnen vorgelegte „Aktionsplan Stromnetze“ adressiert aus unserer Sicht viele richtige Fragen, an entscheidenden Stellen bedarf er nach unserer Auffassung jedoch einer weiteren Konkretisierung. Auch vermissen wir eine Positionierung zu entscheidenden Aussagen des Koalitionsvertrages, wie bspw. der Frage nach wiederkehrenden Zahlungen für Flächeneigentümer, die aus unserer Sicht abzulehnen sind.
 
Vor diesem Hintergrund haben wir uns erlaubt, einige aus unser Perspektive besonders hervorzuhebende Beschleunigungsoptionen zu verschriftlichen. Wir möchten Sie bitten, diese allen Teilnehmern des Treffens am 20. September zur Verfügung zu stellen und regen an, diese neben Ihrer Vorlage als Gesprächsgrundlage für den Netzausbaugipfel vorzusehen.

2. Seite des Briefes

Im Einzelnen möchten wir folgende Punkte besonders hervorheben:
 
1. Die im Aktionsplan dargestellten technischen Optimierungen zur höheren Auslastung der Stromnetze werden begrüßt und sind zügig umzusetzen. Auch die Absicht der Bundesregierung für ein vorausschauendes Controlling des Netzausbaus wird von uns unterstützt. Vor dem Hintergrund der bislang unzulässigen Vorratsplanung sollten gesetzliche Änderungen geprüft werden, wie zukünftig absehbare Mehrbedarfe beim Netzausbau in den Planungsprozessen berücksichtigt werden können.
 
2. Eine Relativierung des Einspeisevorrangs ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund der drohenden Zielverfehlung des Erneuerbaren-Ziels 2020. Zur Optimierung des Engpassmanagements sind dagegen entschiedene Schritte zur Senkung der konventionellen Mindesterzeugung erforderlich. Maßstab muss das netztechnisch erforderliche Minimum im Sinne des § 13 EnWG sein und nicht die Mindesterzeugung einzel-ner Kraftwerke. In diesem Sinne ist auch der Kohleausstieg mit der Netzfrage zu synchronisieren. Neben dem Kriterium, die Kohlekraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß zur Erreichung der Klimaziele zügig abzuschalten müssen diejenigen schnell vom Netz genommen werden, die vor dem Engpass liegen.
 
3. Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Netzausbauvorhaben muss im Sinne der Akzeptanz das Prinzip „Nutzen vor Abschalten“ gelten. Dazu bedarf es besserer Regelungen, etwa für die Bereiche Sektorkopplung oder zuschaltbare Lasten. Bei der Planung von Netzen sollten Redispatchmaßnahmen berücksichtig werden. Zwar gilt es im Sinne der Kosteneffizienz, Einspeisemaßnahmen so gering wie möglich zu halten, in der Realität werden sie aber weiterhin vorkommen und stellen gegenüber überdimensionierten Netzen auch den wirtschaftlich günstigeren Weg dar. Daher ist ein zügiger bedarfsorientierter Netzausbau notwendig.

3. Seite des Briefes


4. Eine Einschränkung der Länderrechte zum Sicherstellen einer wirksamen Umsetzung der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Netzausbauvorhaben wird abgelehnt. Vielmehr zeigen die Erfahrungen, dass Länderengagement in den einzelnen Projekten zur Beschleunigung der Verfahren beiträgt. Ökonomische Anreize für einen schnelleren Netzausbau sowie für eine Optimierung des Stromnetzes sind zu prüfen.

5. Innovative Bündelungslösungen müssen genauso regulatorisch angereizt werden wie technische Innovationen zur (temporären) Entlastung des Netzbetriebs, z.B. Hochtemperaturleiterseile. Es bedarf Möglichkeiten und Anreize, den untergelagerten 110-kV-Netzbetreiber zur Kooperation mit dem ÜNB zu bewegen, um Mitführungslösungen zu ermöglichen und zugleich die bestehenden Eigentumsrechte der Netzbetreiber zu wahren (vgl. UMK Frühjahr 2018).
 
6. Die Pilotprojekte für Teilerdverkabelungen im Drehstrombereich sollten aus unserer Sicht baldmöglichst ausgewertet und auf dieser Grundlage eine an klaren Kriterien orientierte Regelung gefunden werden. Dies könnte massives Beschleunigungspotential heben. Erdkabel sind nicht der Königsweg zu einem konfliktfreien Netzausbau, aber wo sie (auch ökonomisch) sinnvoll erscheinen, sollte eine generelle Regelung (z.B. in Analogie zu den Festlegungen in §43h EnWG zur Verteilnetzebene) die Wahl ermöglichen, ohne für Alternativplanungen langwierige Umplanungsverfahren auszu-lösen.   
 
7. Um den Verteilnetzbetreibern zu ermöglichen, in einem zunehmend dezentralen Energiesystem verstärkt Systemverantwortung zu übernehmen, muss die Stärkung der Kaskade als Organisationsprinzip für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern rechtlich verankert werden und im Tagesgeschäft Anwendung finden (Flexibilitätsein-satz, Änderungen von § 13 (1) EnWG und § 14 EnWG.)

4. Seite des Briefes


8. Die Digitalisierung bietet aus unserer Sicht Chancen, gegebenenfalls nicht zu einem späteren Zeitpunkt weitere Trassen planen zu müssen. Wenn das jetzt in Planung befindliche Netz fertig ist, eröffnen sich voraussichtlich neue technische Möglichkeiten für eine Optimierung des Betriebs sowie für eine intelligente Ausgestaltung des n-1 Kriteriums, um mehr Leistung durch das Netz zu befördern als bislang angenommen. Diesen Ansatz gilt es vertieft zu prüfen, ohne dabei die Versorgungssicherheit oder die termingerechte Fertigstellung des Netzausbaus in Frage zu stellen.
 
9. Der Windenergieausbau südlich des Netzengpasses muss durch eine geeignete Regionalisierung sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf eine solide Basis gestellt werden. Um die Ausbauziele nicht zu gefährden, muss mit Schaffung eines derartigen Instrumentes zur regionalen Steuerung zwangsläufig das Netzausbaugebiet entfallen. Nicht bezuschlagte Mengen müssen in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen und dürfen nicht wegfallen.
 
10. Eine strategische Debatte zu Start- und Zielnetzen ist nötig. Die Debatte rund um den zweiten Entwurf des NEP 2025 und das EEG 3.0 haben gezeigt, wie wenig die langfristig angelegte Bundesbedarfsplanung in der Lage ist, die kurzfristigen Änderungen der Energiepolitik adäquat abzubilden. Deshalb ist das Festlegen eines Zeitpunktes im Planungsverfahren notwendig, bei dem ein Vorhaben vom Bundesbedarfsplan in das Startnetz überführt wird und dann aus der turnusmäßigen Überprüfung in der Bundesbedarfsplanung herausfällt. Vorgeschlagen wird, hierfür den Abschluss der Bundesfachplanung nach § 12 NABEG heranzuziehen. Zudem muss der Netzausbau vom Ende her gedacht werden: der Zielkorridor für den Erneuerbaren-Ausbau muss zwingend eine entsprechende Netzplanung zur Folge haben, die im Sinne eines ge-ringstmöglichen Eingriffs an die bestehende Netzplanung andocken sollte.

 

 

Originalbrief

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