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Briefe des Ministeriums

Mai 2019: Gespräch zur Düngeverordnung am 22.5.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

für Ihre neuerliche Einladung zu politischen Gesprächen über die dringend erforderliche Novellierung des Düngerechts zur Abwendung eines Zweitverfahrens bezüglich der Nitratrichtlinie danken wir Ihnen.

Seit dem letzten Gespräch in Ihrem Hause unter Beteiligung der Verbände, BMU und weiterer Akteure, das aus unserer Sicht zu wenig Vorlauf hatte, um greifbare Ergebnisse zu produzieren, sind fachlich fundierte Beschlüsse sowohl auf der Agrar- als auch der Umweltministerkonferenz gefasst worden, die aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen bilden.

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April 2019: Gesprächstermin im BMEL zum Thema Düngeverordnung

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

wir möchten gerade im Sinne eines guten Miteinanders unsere Irritation über den Termin am 8. April in Ihrem Haus zum Ausdruck bringen.

So wie wir Sie verstanden haben, sind wir nun nach langem Ringen um eine Düngeverordnung, die der Erreichung der Ziele aus der Nitratrichtlinie dient, endlich auf der Zielgeraden. Wir, aber auch weitere Länder und relevante Akteure hätten uns eine frühere und ordentliche Beteiligung im Sinne eines guten gemeinsamen Prozesses gewünscht. Unserem Eindruck nach sollten diese Versäumnisse bei diesem kurzfristig anberaumten Termin wett gemacht werden.

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Januar 2019: Schreiben an PETA Deutschland e.V. zu Fellwechsel GmbH

Sehr geehrte Frau Michler, sehr geehrte Frau Fuoß,

Ihr Schreiben vom 22.01.2019 habe ich erhalten.

Zunächst möchte ich voranschicken, dass mir Tierschutz und Tierwohl sehr am Herzen liegen. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und verdienen unseren Schutz und unser Engagement für ihr Wohlbefinden. Tierschutz ist ethisch-­moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft und gesetzlicher Auftrag, der im Grundgesetz als Staatszielbestimmung seine Grundlage gefunden hat. Unbeschadet dessen verpflichten mich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Bindung an Gesetz und Recht dazu, anderen Rechtsbereichen meines politischen Verantwortungsbereichs, zum Beispiel von Jagd, Umwelt- und Naturschutz, im Verwaltungshandeln ebenso Rechnung zu tragen. In der Sache kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

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Dezember 2018: Erreichung der Biodiversitätsziele – Bedeutung der GAP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

der Rückgang der biologischen Vielfalt hat EU-weit eine besorgniserregende Dynamik erreicht, der wir dringend entgegenwirken müssen. Genau wie beim Klimaschutz handelt es sich in diesem Zusammenhang um eine für die Menschheit existenzielle Zukunfts-frage. Neben dem zunehmenden Flächenverbrauch und der Versiegelung der Landschaft ist die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eine der wesentlichen Ursachen des Artensterbens. Ein politisches Umsteuern in diesem Sektor ist demnach dringend erforderlich. Mit dem Ziel, schnell eine Trendwende beim Artenschwund und einen wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt herbeizuführen, müssen aus unserer Sicht jetzt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte als Unternehmer nachhaltig naturnah wirtschaften können.

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September 2018: Netzgipfel am 20. September 2018 – Zehn Forderungen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

als Energieministerinnen und -minister der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bedanken wir uns für Ihre Einladung zum „Netzgipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium. Die Frage, wie wir in Deutschland und Europa beim Ausbau der Stromtrassen vorankommen ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende und damit für das Erreichen der Klimaschutzziele und des von der Bundesregierung angestrebten 65 Prozent Erneuerbaren-Ziels. Der Netzausbau ist langfristig auch für den Erhalt der Versorgungssicherheit erforderlich und somit auch von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Sie nachdrücklich in dem Vorhaben, den Netzausbau zu beschleunigen. Wir regen daher an, das Format „Netzgipfel“ unter Einbeziehung der Netzbetreiber sowie der Bundesnetzagentur zu verstetigen, um den Fortgang des Netzausbaus gemeinsam auf höchster Ebene regelmäßig zu überprüfen und geeignete Steuerungsmaßnahmen vornehmen zu können.

 

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Juli 2018: Einführung einer CO2-Bepreisung

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen wird. Wie aus dem kürzlich vorgelegten Klimaschutzbericht der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland sein Minderungsziel 2020 um acht Prozentpunkte verfehlen.

Doch die Zeit drängt. Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern. Dann sind die Ziele völkerrechtlich verbindlich. Und bereits in den nächsten Jahren drohen Deutschland Belastungen für den Ankauf von Emissionsrechten für die drohende Verfehlung der EU-Verpflichtungen für Minderungen in Non-ETS-Sektoren. Gerade zur Vermeidung von Strukturbrüchen brauchen wir jetzt die richtigen Marktbedingungen und verlässliche Leitplanken, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.

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Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567- 01
E-Mail: Poststelle(at)mule.sachsen-anhalt.de