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Stärkung der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten

An den Bundesminister

Peter Altmaier
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
11019 Berlin


20. August 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

die Bundeskanzlerin hat sich vor dem Petersburger Klimadialog zum Ziel der „Treibhausgasneutralität“ bekannt. Die Bundesregierung selbst strebt an, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Wir unterstützen Sie bei diesen Bemühungen und bieten Ihnen gern eine intensive Zusammenarbeit an. Mit diesem Schreiben wollen wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie insbesondere die Potentiale der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten besser genutzt und bisher restriktive Rahmenbedingungen überarbeitet werden können.

Die jüngst beschlossene Einführung von Sonderausschreibungen für (Onshore-)Wind und Photovoltaik wird nicht genügen, um die skizzierten Ziele zu erreichen. Um aus einer Stromwende eine umfassende Energiewende zu machen, müssen Energieverteilung und Energienutzung neu gedacht und gestaltet werden, die Sektoren müssen gekoppelt und Flexibilität muss zum Standard werden. Dafür ist die Umstellung auf ei-ne CO2-neutrale, dezentraler ausgerichtete Energieversorgung notwendig und die solaren Potenziale der urbanen Zentren und des ländlichen Raums sind viel stärker als

bisher in den Fokus zu nehmen. Es genügt für die Zukunft nicht, die Städte als reine Verbrauchsregionen zu betrachten, denn dann würden enorme Potenziale verschenkt. Gleichermaßen gilt es, in ländlichen Regionen die planungsrechtlichen Grundlagen zu verbessern.

Im Rahmen der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags haben Sie baldige Änderungen unter anderem mit Blick auf Mieterstrom- und dezentrale Versorgungsmodelle in Aussicht gestellt (A-Drs. 19(9)341).

Mit dem beigefügten Papier „Stärkung der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten“ möchten wir, die Energieminister*innen und -senator*innen der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen den aus unserer Sicht notwendigen Änderungsbedarf darstellen, um die restriktiven Rahmenbedingungen zügig anzupassen - mit dem Ziel, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu erhöhen und damit ein bisher ungenutztes Potential zu heben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

die vor uns liegenden Monate sind als „Herbst der energiepolitischen Entscheidungen“ angekündigt. Wir hoffen, dass darunter auch solche sind, die Fortschritte für den Aus-bau der Photovoltaik bringen. Die Unterzeichnenden bieten Ihnen dafür gern eine enge Zusammenarbeit an.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren
 
Franz Untersteller
Baden-Württemberg

Ramona Pop
Berlin

Prof. Dr. Claudia Dalbert
Sachsen-Anhalt 

Dr. Maike Schaefer
Bremen 

Jens Kerstan
Hamburg

Anja Siegesmund
Thüringen

Priska Hinz
Hessen

Tarek Al-Wazir 
Hessen 

Ulrike Höfken
Rheinland-Pfalz 

Jan Philipp Albrecht
Schleswig-Holstein