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Mantelverordnung der Bundesregierung

An die Bundesministerin

Svenja Schulze
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin


17. Dezember 2020

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

der Bundesrat hat in seiner 995. Plenarsitzung am 6. November 2020 der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt.

Nach 15 Jahren der Diskussion ist mit der Mantelverordnung nun endlich ein tragfähiger Kompromiss für bundesweit einheitliche Regelungen zur Verwertung mineralischer Abfälle in Sicht. Dabei galt es, gleichermaßen die Anforderungen der Kreislaufwirtschaft und fachlich weiterentwickelte Standards beim Boden- und Grundwasserschutz zu berücksichtigen. Die Bedeutung der Verordnung für eine hohe Ressourceneffizienz in der Bauwirtschaft, für die wirtschaftliche Entwicklung der Recyclingwirtschaft und die Verminderung von Schadstoffeinträgen in Boden- und Grundwasser ist hoch. Der historische Kompromiss wird nun auch mehrheitlich von der Wirtschaft akzeptiert und ist geeignet, den Markt für Recyclingbaustoffe sowie die Verfüllung mineralischer Abfälle zukunftsfähig zu gestalten und langfristig auf ein verlässliches Fundament zu stellen.

In beispiellos umfangreichen Abstimmungsrunden haben die Länder besonders bei der Ersatzbaustoffverordnung um Lösungen für eine tragfähige und inhaltlich konsistente Regelung gerungen. Aus Sicht der antragstellenden Länder (Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) gewährleisten der gemeinsame Antrag und der nachfolgende Beschluss des Bundesrats zur Ersatzbaustoffverordnung eine erfolgreiche Umsetzung der zwei zentralen Ziele: Den Schutz von Böden und Grundwasser sowie die Umsetzung einer umfassenden, öko-logisch hochwertigen Kreislaufwirtschaft für den bundesweit größten Abfallmengenstrom.

Um einem zentralen Anliegen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, haben wir in unseren gemeinsamen Antrag auch eine Verkürzung des geplanten Evaluationszeitraums auf zwei Jahre aufgenommen. Sollte es entgegen der erwarteten Entwicklung zu Fehlstellungen in den Regelungen kommen, ist ein Nachjustieren zeitnah möglich.

Auf diesen im Bundesratsverfahren gefundenen Kompromiss, den die Fachwelt über Jahre angesichts der komplexen Gesamtthematik und auch der sehr unterschiedlichen Positionen der Länder lange Jahre für unwahrscheinlich gehalten hat, können wir stolz sein.

Diesen wichtigen Erfolg dürfen wir jetzt nicht verspielen. Weitere materielle Änderungen an der Mantelverordnung durch die Bundesregierung oder den Bundestag würden eine erneute Befassung des Bundesrats zur Folge haben und damit den gemeinsam zwischen den Bundesländern und den beteiligten Ressorts austarierten Kompromiss in ernste Gefahr bringen. Wir sehen die realistische Gefahr, dass das gesamte Vorhaben dann doch noch – und diesmal endgültig – scheitert.

Daher werben wir dringend dafür, das Verfahren auf Bundesebene jetzt ohne Verzögerung weiterzuführen und die Beschlüsse des Bundesrats vom 6. November, die den bestehenden Interessen- und Problemlagen ausgewogen Rechnung tragen, anzunehmen. Der Bundesratsbeschluss ist eine große Chance, die Qualitätssicherung für das Recycling und die Akzeptanz für die Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe in Deutschland zu erhöhen und so einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen zu leisten. Jedes andere Vorgehen würde dagegen ein Scheitern der Mantelverordnung nach sich ziehen und damit einer Perpetuierung der bisherigen Vollzugsunterschiede zwischen den Ländern Vorschub leisten, zu Stagnation bei den wichtigsten Verwertungswegen mineralischer Abfälle führen und die längst überfällige Aktualisierung der Bundes-Bodenschutzverordnung weiter verzögern.

Ein gleichlautendes Schreiben geht an das BMWi, BMVI, BMI, BKA, Herrn Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und Herrn Fraktionsvorsitzenden Mützenich.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller MdL

Regine Günther

Ursula Heinen-Esser

Prof. Dr. Claudia Dalbert

Jan Philipp Albrecht