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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: Ausstieg aus der Anbindehaltung von Rindern

An die Bundesministerin

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Frau Ministerin Julia Klöckner
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin


09. Juli 2021

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

die zahlreichen Diskussionen um die Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlichen Nutztieren auf europäischer und nationaler Ebene sind anhaltend und aktueller denn je - nicht zuletzt, weil diese mit berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an das Tierwohlverknüpft sind. Im Fokus stehen hierbei oft die Gitterboxen für Legehennen, die Buchten für Kaninchen und die Kastenstände für Sauen.

Eine wesentlich größere Rolle unter den landwirtschaftlichen Nutztierarten spielen jedoch die Milchrinder, welche in Deutschland noch in großer Zahl in Anbindehaltung gehalten werden. Dabei ist es hinlänglich bekannt, dass es durch die Bewegungsarmut zu Erkrankungen und Schmerzen kommt. Bei der Haltung von Rindern in Anbindehaltung sehen wir seit langem dringenden Handlungsbedarf. Daher hatte Hessen im Jahr 2016 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welchem selbiger mit Beschluss vom 22. April 2016 gefolgt ist. Leider haben Sie diese Initiative nicht aufgegriffen.

Im Rahmen der Beratungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde dann nochmals ein Antrag in das Beratungsverfahren eingebracht, der den Beschluss aus 2016 aufgriff und das Ziel verfolgte, die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern mit einer angemessenen Übergangsfrist zu beenden. Aufgrund der Zusicherung von Frau Staatssekretärin Kasch mit Schreiben vom 5. Februar 2020,noch in dieser Legislaturperiode Regelungen zur Anbindehaltung von Rindern vorzulegen, sind Hessen, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt der eindringlichen Bitte der Bundesregierung nachgekommen, die verspätet initiierte Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum und Abferkelbereich nicht durch Diskussionen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für weitere Tierarten zu verzögern. Diese Zusage Ihres Hauses wurde zu unserem großen Bedauern bislang nicht eingehalten.

Wir hingegen haben uns bereits in der Vergangenheit intensiv für die Abschaffung dieser nicht tiergerechten Haltungsform eingesetzt. Dazu hat beispielsweise Hessen nach dem Erwirken des Bundesratsbeschlusses im Jahr 2016 zur Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern einen Handlungsleitfaden zum Umbau erstellt, der Rinderhaltern anschauliche und praktikable Vorschläge zur Beendigung der Anbindehaltung aufzeigt und landwirtschaftliche Betriebe mit Investitionszuschüssen fördert, wenn sie freiwillig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteigen.

Auf Länderebene können wir allerdings nicht über freiwillige Vereinbarungen und finanzielle Anreizsysteme hinausgehen. Eine bundesweite Regelung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht überfällig. Wir fordern Sie daher noch einmalnachdrücklich auf, noch in der laufenden Legislaturperiode zumindest ein erstes Eckpunktepapier für die weiteren Beratungen zur Beendung der Anbindehaltung von Rindernvorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Ministerinnen

Prika Hinz, Dr. Maike Schaefer, Prof. Dr. Claudia Dalbert, Anna Gallina