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Für eine Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

An die Herren Kommissare

Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt


13. November 2020

bezugnehmend auf unser Schreiben "Die Zukunft der Landwirtschaft sichern - Für eine ambitionierte Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik" vom 20. Mai dieses Jahres und den mit Ihnen geführten Austausch mit den Bundes- und Länderministerinnen und -ministern der Bundesrepublik Deutschland möchten wir uns heute erneut an Sie wenden, um unsere Besorgnis über den aktuellen Stand bei den europäischen Abstimmungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck zu bringen.

Es besteht aus unserer Sicht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik den geeigneten Rahmen setzen muss, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben wird.

Mit der Farm to Fork Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem sowie der EU-Biodiversitätsstrategie hat die EU-Kommission zwei Meilensteine zur Ausgestaltung des Europäischen Green Deals vorgelegt. Sie bestätigten im Gespräch mit den Agrar- und Umweltministerinnen und - ministern von Bund und Bundesländern im Juli 2020, dass Sie die GAP als ein zentrales Instrument ansehen, um die in den Strategien verankerten Zielsetzungen wie das 25 Prozent-Ausbauziel für den Ökolandbau und eine Pestizidreduktion um 50 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Wir bedauern, dass diese Ziele bisher keinen Eingang in die beginnenden Trilogverhandlungen gefunden haben - weder in den Schlussfolgerungen des Agrarrates noch in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments. Da die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2020 vor Verabschiedung der beiden Strategien vorgelegt wurden, erwarten wir, dass die EU-Kommission eine Verankerung der darin enthaltenen Ziele nun in den Trilogen mit Nachdruck betreibt.

Aufgrund der Positionen von Rat und Europaparlament befürchten wir zudem, dass Vorgaben zur Konditionalität bei nicht produktiven Flächen, in Natura 2000 Gebieten, beim Moorschutz oder für eine Fruchtfolgediversifizierung sogar noch verwässert werden könnten. Auch lehnen wir eine Festschreibung, 60 % der 1. Säule als Direktzahlungen zu verausgaben, ab. Damit würde eine weitere Qualifizierung von Zahlungen zur Honorierung öffentlicher Leistungen und zur Sicherung der gesellschaftlichen Akzeptanz der GAP über 2027 hinaus deutlich erschwert. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten ein ausreichendes Mindestbudget für Ecoschemes anbieten können, die ebenso wirkungsvoll wie zielgerichtet sind. Precision Farming fällt unseres Erachtens nicht darunter, da damit keine eindeutigen ökologischen Zielsetzungen verbunden sind. Bei den Kalkulationen der Ecoschemes sollte bei der flächenscharfen Variante ebenfalls eine Einkommenskomponente ermöglicht werden, um eine Schlechterstellung dieses effektiven Ansatzes zu verhindern.

Neue Vorschläge für eine nachhaltige, ressourceneffiziente Landwirtschaft dürfen dabei nicht gegen bestehende sinnvolle Programme ausgespielt werden, sondern bedürfen zusätzlicher finanzieller Mittel. Ebenso ist eine ausreichende Förderung des Ökologischen Landbaus mit seinen Umwelt- und Klimaschutzleistungen unter Berücksichtigung des Ausbauziels von 25 Prozent Öko-Landbau auf EU-Ebene sowie auch in den nationalen Strategieplänen sicher zu stellen. Dazu ist es notwendig, dass neben starken Ecoschemes auch ein hoher Prozentsatz in die 2. Säule umgeschichtet werden kann und diese konsequent auf die Erbringung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen ausgerichtet ist.

Als Agrar- und Umweltministerinnen und -minister begrüßen wir die Ankündigung Ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans, dass die Prioritäten des Green Deals und die in den Strategien verankerten Ziele in der GAP ausreichend zu berücksichtigen und nur durch ein höheres Ambitionsniveau zu erreichen sind. Ebenso möchten wir Sie darin bestärken, EU-Haushaltsmittel zielgerichteter an die Erbringung von Leistungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu binden, so wie in der Einigung zum Mehrjährigen Finanzhaushalt vom 11. November 2020 erstmals verankert.

Wir bitten Sie, diese Zielsetzung in den Trilog-Verhandlungen aktiv einzubringen und zu vertreten. Denn wir brauchen eine ambitionierte europäische Rahmensetzung für die GAP, um auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben, zur Stärkung der Klimaresilienz und zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe entwickeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Die Ministerinnen und Minister

Franz Untersteller, Dr. Dirk Behrendt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, Dr. Maike Schaefer Jens Kerstan, Anja Siegesmund, Priska Hinz, Ulrike Höfken, Jan Philipp Albrecht, Axel Vogel, Wolfram Günther