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Brüchau: Stellungnahme von Ministerin Dalbert im Wirtschaftsausschuss

Piktogramm für den Umweltbereich

Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat am Donnerstag, 08. April 2021, Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zu Top 2 "Giftschlammgrube Brüchau- Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstreit beenden" folgende Stellungnahme abgegeben. Es gilt das gesprochenen Wort.

1. Grundsätzliches

Lassen Sie mich mit dem Landtagsbeschluss "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau" vom 12.06.2020 (LT-Drs.7/6177) - kurz: "Auskofferungsbeschluss" - beginnen. Der Beschluss und der damit manifestierte politische Wille sind klar. Die BA Brüchau soll ausgekoffert werden!(Die jetzt zur Beratung vorliegenden Anträge von AfD (Drs.7/7357) und Linke (Drs. 7/7400) unterscheiden sich hierzu in ihrem Tenor nicht wesentlich.)

Klar ist gleichzeitig: Dies hat nach Recht und Gesetz zu geschehen.

Hieran hat gerade der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 04.02.21 alle Beteiligten sehr nachdrücklich erinnert. Insbesondere ermächtigt der LT-Beschluss vom 12.06.20 nicht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ich darf unterstellen, dass Sie das weder von mir, noch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, noch von sonst irgendjemandem in der Landesverwaltung oder den weiteren Beteiligten erwarten.

Die Sorgen der Menschen vor Ort gebieten es, dass wir rasch vorankommen. Umso wichtiger ist es daher auch, dass dies rechtssicher und „gerichtsfest“ geschieht. Jede gerichtliche Auseinandersetzung zum Schließungsverfahren bringt uns ins Hintertreffen und verzögert. Lassen Sie uns daher zu einem geordneten rechtssicheren Verfahren zurückkehren.

Das VG Magdeburg hat skizziert, wie zu verfahren ist. Das rechtmäßige Verfahren ist so, dass es zunächst Sache der Betreiberin Neptune ist, dem LAGB einen Abschlussbetriebsplan nach Variantenprüfung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Abweichen von diesem Verfahren macht dieses rechtlich angreifbar – mit der Folge der Verzögerung.

Ob man am Ende dieses Verfahrens zur „Auskofferung“ als die unter allen Gesichtspunkten erforderliche Variante gelangt, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt niemand verlässlich sagen. Deshalb kommt der Abschlussbericht von CDM Smith Consult vom 13.05.20 zu dem Ergebnis, dass die in Betracht kommenden Schließungsvarianten zunächst einmal auf ihre Umsetzbarkeit und Zielerreichung untersucht werden müssen. Auch das hat das VG Magdeburg in seinem Beschluss vom 04.02.21 mehr als deutlich gemacht. Ich hielte es auch für anmaßend, sich hier über die fachliche Expertise der Gutachter, des LAGB und der LAF zu erheben. Hier gilt es, unvoreingenommen zu sein. Auch das gehört zu einem rechtsstaatlichen Verfahren.

Insoweit haben wir aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit das Spannungsverhältnis zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in und um Brüchau einerseits, die Verpflichtungen der Betreiberin anderseits, sowie der Verantwortung der beteiligten Behörden für ein rechtmäßiges Verfahren zu akzeptieren. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende zu einem für alle Beteiligten tragbaren und zufriedenstellenden – und auch „gerichtsfesten“ - Ergebnis kommen werden. Polemik, Populismus und Aktionismus jedenfalls helfen uns dabei nicht. Ich mahne daher nachdrücklich zur Sachlichkeit und zu einem geordneten verlässlichen Verfahren zurückzukehren. Auch das hat das VG Magdeburg mit seinem Beschluss vom 04.02.21 uns ins Stammbuch geschrieben.

2. Stand der anhängigen Klageverfahren

Ich will – auch mit Blick auf die heute zur Beratung anstehenden Anträge der Oppositionsfraktionen - zur Übersichtlichkeit und Versachlichung kurz den jeweiligen Verfahrensstand der anhängigen Gerichtsverfahren darstellen:

Wir haben (a) das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und (b) das zivilgerichtliche Verfahren vor dem Landgericht Berlin.

Worum geht es in diesen Verfahren und was ist der jeweilige Verfahrensstand?

a) Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (Anfechtungsklage Neptune ./. LAGB)

In dem vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg geführten Verfahren wehrt sich die Betreiberin Neptune gegen das LAGB und greift die Anordnung des LAGB vom 24.08.20 zur Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes zur Auskofferung (sog. „Auskofferungsanordnung“) an.

Neptune war schon zur Wahrung seiner Unternehmensinteressen gehalten, die Rechtmäßigkeit der Auskofferungsanordnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Unternehmen muss nämlich befürchten, dass die Kosten der vom LAGB angeordneten Auskofferung von ihm selbst zu tragen sind. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der Grund der Auskofferung ausschließlich auf den Weiterbetrieb nach 1994 zurückzuführen ist.

Mit der (Anfechtungs-)Klage gegen die „Auskofferungsanordnung“ hat Neptune auch einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom LAGB verfügte sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung beantragt.

Das VG Magdeburg hat mit seinem Beschluss vom 04.02.21 im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes aber derart erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der „Auskofferungsanordnung“ insgesamt festgestellt, dass es die sofortige Vollziehbarkeit ausgesetzt hat. Das Gericht stellt hierzu in seiner Begründung u.a. heraus, dass es zunächst Sache von Neptune ist, einen Abschlussbetriebsplan vorzulegen. Dabei sind die Schließungsvarianten zu untersuchen, sowie die erforderliche und geeignete Maßnahme auszuwählen und zur Genehmigung vorzulegen. Aufgabe des LAGB ist es dann als Genehmigungsbehörde zu prüfen und zu bewerten, ob die ausgewählte Maßnahme genehmigungsfähig ist.

Dem hat das LAGB mit seiner Anordnung jedoch vorgegriffen, weshalb die „Auskofferungsanordnung“ offensichtlich rechtswidrig ist.

Das LAGB hat gegen den Beschluss des VG Magdeburg vom 04.02.21 Rechtsmittel (Beschwerde) eingelegt. Über die Beschwerde hat jetzt das OVG zu entscheiden. Dem schließt sich dann – ggf. auch über mehrere Instanzen - das Hauptsacheverfahren an. Wann mit einer rechtskräftigen Entscheidung zu rechnen ist, ist nicht abzusehen. Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung das Verfahren zu Vorlage eines Abschlussbetriebsplanes seinen Fortgang nimmt.

b) Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin (Feststellungsklage Neptune ./. LAF, MULE)

In dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Berlin hat Neptune die LAF und das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das MULE, verklagt. Die Klägerin Neptune verfolgt mit der Klage das Ziel, dass die LAF bzw. das Land zur Übernahme (Freistellung) der Schließungskosten verpflichtet wird.

Streitig ist dabei ebenfalls die Frage, ob Neptune aufgrund der Weiterführung der BA Brüchau nach 1994 rechtlich verpflichtet ist, die Kosten der Schließung, - auch die einer etwaigen Auskofferung -, selbst zu tragen hat oder sie aufgrund des Privatisierungsvertrages hiervon freigestellt ist. Insofern geht es auch bei dieser Klage aus Sicht von Neptune um die Wahrung seiner Unternehmensinteressen.

Stand des Verfahrens ist, dass das schriftliche Vorverfahren noch läuft und in diesem Zuge das Gericht auch zunächst über seine Zuständigkeit zu entscheiden hat. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht anberaumt.

Also: In dem Verfahren vor dem VG Magdeburg wehrt sich Neptune gegen die konkrete Anordnung der Auskofferung durch das LAGB. Im Verfahren vor dem LG Berlin hingegen will Neptune festgestellt wissen, dass alle Kosten - unabhängig von der Variante – , die die BA Brüchau betreffen von der LAF und dem Land zu tragen sind.

Kernaussage des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 04.02.21 ist es, dass zunächst Neptune einen Abschlussbetriebsplan mit entsprechender Variantenprüfung zu erarbeiten und zur Genehmigung vorzulegen hat. Solange das verwaltungsgerichtliche Verfahren durch das LAGB jedoch weiter betrieben wird, wird sich die Vorlage eines Abschlussbetriebsplans verzögern.

Dagegen geht von dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem LG Berlin nicht die Gefahr einer Verzögerung bezüglich der Erstellung eines Abschlussbetriebsplanes einschließlich Variantenprüfung aus. Dieser ist von Neptune unabhängig vom Fortgang des zivilrechtlichen Verfahrens zu erstellen und sodann dem LAGB zur Genehmigung vorzulegen. Denkbar ist, dass man hinsichtlich des Verfahrens vor dem LG Berlin zu einem Ruhen des Prozesses gelangt, sofern beide Parteien hier ihr Einverständnis erklären. Ich stünde dem offen gegenüber.

3. Varianten/Kosten/Verfahren/Zeitplan

a) Varianten

Nach dem Abschlussbericht (Gutachten) von CDM Smith Consult vom 13.05.20 stehen drei geeignete Schließungsvarianten zur Diskussion. Ich will diese zur Übersichtlichkeit und zu unser aller Arbeitserleichterung nochmals "sortieren".

Wir unterscheiden:

Variante A: "On-Site", d.h. Behandlung, Wiedereinbau und Abdeckung

Variante B: "Vollauskofferung", d.h. Umlagerung und Entsorgung "Off -Site"

Variante C: "Wabenverfahren", d.h. Oberflächenabdichtung inkl. lokaler Qualifizierung der Basisabdichtung mittels Wabenverfahren

Die technischen Spezifikationen der einzelnen Varianten haben wir an dieser Stelle bereits ausführlich erörtert. Die Kollegen der LAF und des LAGB können dies auf Wunsch aber sicherlich hier nochmals tun. Alle Varianten werden nach dem Gutachten von CDM Smith als geeignet angesehen. Insofern gilt es nunmehr, im weiteren Verfahren die geeignete und erforderliche Variante zu finden. Dabei sind sämtliche Vor- und Nachteile, aber auch Risiken, zu ermitteln und abzuwägen. Auch Wirtschaftlichkeitserwägungen sind hierbei anzustellen. Wenn auch vieles für die Auskofferungsvariante sprechen mag, will und darf ich dem vorgegebenen Verfahren nicht vorgreifen. Dies wäre angesichts der Komplexität und Vielschichtigkeit keinesfalls seriös und verbietet sich im Übrigen, wie das VG Magdeburg deutlich ausgeführt hat.

b) Kosten

Welche Kosten stehen im Raum?

Nach den bisherigen Kostenschätzungen sind für die Varianten

  • (A + C) Abdeckung: ca. EUR 8,7 Mio bis EUR 18,75 Mio
  • (B) Vollauskofferung: ca. EUR 73,5 Mio bis EUR 160 Mio

zu veranschlagen.

Dabei handelt es sich jeweils um Grobkostenschätzungen. Die Schätzungen sind öffentlich und sind auf der Internetseite von Neptune einsehbar.

Nur zum Vergleich: Wir bewegen uns bei der Auskofferungsvariante in einer ähnlichen Größenordnung der für den Gefängnisneubau in Halle veranschlagten Kosten. Dieses Vorhaben gilt als teuerstes Bauvorhaben in der Geschichte unseres Landes.

Sofern daher die Forderung erhoben wird, „egal was es kostet, es ist auszukoffern“, vermisse ich bisher eine Positionierung hierzu seitens des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, der Finanzer der Fraktionen oder gar des Landesrechnungshofes. Jedenfalls müssten die Kosten aber in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Berücksichtigung finden. Selbst wenn das Land die Kosten aus dem Sondervermögen zu tragen hätte, müsste die Einzahlung des Landes in das Sondervermögen, die derzeit EUR 21 Mio. jährlich beträgt, deutlich erhöht werden. Denn die permanenten Sanierungsverpflichtungen der LAF bspw. im Bereich Bitterfeld, wo die Grundwasserschäden wesentlich größer sind, können nicht gestoppt werden.

c) Verfahren/Zeitplan

Wie geht es weiter?

Das VG Magdeburg hat mit seiner Entscheidung vom 04.02.21 deutlich gemacht, dass das vorgeschriebene Verfahren zwingend einzuhalten ist. Danach ist zunächst Neptune als Betreiberin gehalten, für die drei als geeignet eingestuften Varianten eine Vorplanung zu erstellen. Diese sind dann zur Auswahl der Vorzugsvariante einem Variantenvergleich incl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen. Neben Ingenieurleistungen sind für jede Variante Feld- und Technikumsversuche erforderlich und Risiken für die Bevölkerung und den Arbeitsschutz zu prüfen und abzuwägen. Zudem sind die Entsorgungsmöglichkeiten zu klären.

Was ist der Zeitplan?

Nach dem Abschlussbericht (Gutachten) CDM Smith Consult vom 13.05.20 ist für die Vorplanung ein Zeitrahmen von 55 Wochen (rd. ein Jahr) veranschlagt. Daran schließt sich die Erstellung des Abschlussbetriebsplanes und die Zulassung durch das LAGB an. Hierfür sind ca. drei Monate anzusetzen.

Nach Bestätigung und Zulassung der Vorzugsvariante werden die „Genehmigungs- und Ausführungsplanung“ erarbeitet und die Vergabeunterlagen für Bau-, Entsorgungs- und Ingenieurleistungen erstellt. Hier ist von einem Zeitrahmen von einem Jahr auszugehen. Daran schließt sich die Vergabe der Leistungen an. Hierfür ist mit weiteren neun Monaten zu rechnen.

Im Ergebnis kann planungsseitig davon ausgegangen, dass der Zeitraum bis zum Baubeginn einer Schließungsvariante insgesamt rd. 3,5 Jahre beträgt.

Ich will daher nochmals mit Nachdruck die Einhaltung der Verfahrensvorschriften anmahnen. Jeder Rechtsfehler verzögert den Zeitplan und verlängert das Verfahren. Das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren bzgl. der Auskofferungsanordnung des LAGB macht das deutlich. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, wird es keinen Schritt weitergehen.

4. Refinanzierung durch die LAF

Wer trägt die Kosten? Warum nicht Finanzierung durch die LAF bzw. aus dem Altlastenfonds?

Es ist hier nicht die Frage eines Könnens oder Wollens. Es ist schlichtweg die Frage eines rechtlichen Dürfens!

Die LAF beruht auf dem „Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt für Altlastenfreistellung“ (“LAF-Gesetz“) vom 25.10.1999. Die LAF erfüllt demnach hoheitliche Aufgaben. Wie jede andere Behörde dieses Landes ist auch sie dabei an Recht und Gesetz gebunden. Hiervon ist sie auch nicht aufgrund eines noch so nachvollziehbaren politischen Willens entpflichtet. Zudem ist sie ebenfalls wie jede andere Behörde dieses Landes zur Vermögenssorgfalt verpflichtet und an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden. Ich denke, da sind wir uns einig. Meinem Haus obliegt die Rechtsaufsicht über die LAF. Insofern bin ich auch in der Pflicht, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten.

Es mag zwar verlockend sein, die in Frage stehenden Kosten aus dem Altlastenfonds zu refinanzieren. Dies darf die LAF allerdings nur, wenn eine entsprechende Rechtsverpflichtung zur Leistung besteht. Kein Bediensteter dieses Landes, auch ich nicht, werden einen Blankoscheck erteilen, wenn angesichts der im Raum stehenden Summen tiefgreifende Zweifel an einer Rechtsverpflichtung bestehen und eine Kostenübernahme-/zusage (Freistellung) rechtswidrig wäre.

Aus Sicht der LAF fehlt es nämlich aber gerade an den rechtlichen Voraussetzungen, die eine Finanzierung (Freistellung) aus dem Altlastenfonds rechtfertigen:

Im Fall Brüchau gelten hinsichtlich einer möglichen Refinanzierungsverpflichtung ausschließlich die Regelungen des Privatisierungsvertrages. Entsprechend dem Privatisierungsvertrag übernimmt die Betreiberin der Anlage die Verantwortung und damit auch die Kosten für bergrechtliche Verpflichtungen, die ausschließlich auf den Weitrebetrieb der Anlage nach dem 01.01.1994 zurückzuführen sind. Fraglich ist nämlich gerade, ob nicht erst die weitere Einlagerungstätigkeit die hier in Rede stehenden Kosten verursacht hat. Auch ist die Frage erheblich, ob die Anlage nicht hätte viel früher stillgelegt werden müssen. Denn nach der 2006 in Kraft getretenen EU-Bergbauabfallrichtlinie hätten Anlagen, die den dort geregelten neuen Anforderungen nicht entsprechen und eine bauliche Anpassung der Anlage nicht geplant war, bis zum 31.12.2010 stillgelegt werden müssen. Tatsächlich wurde der Einlagerungsbetrieb aber erst zum 30.04.2012 eingestellt. Sich daraus ergebenden Kostenfolgen können der LAF nicht angelastet werden.

Insofern dürfen die Schließungskosten nicht von der LAF refinanziert werden, sondern wären von der Betreiberin zu tragen. Soweit die Schließungsvariante Auskofferung über die bergrechtliche Verpflichtung von Neptune hinausgeht, sind die Mittel vom Haushaltsgesetzgeber zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Ich wiederhole mich daher nochmals, die LAF darf nur die Kosten tragen bzw. refinanzieren, zu denen sie aus Rechtsgründen verpflichtet ist.

Im Übrigen will ich nochmals betonen, dass – auch wenn der Altlastenfonds noch als üppig gefüllt erscheint – wir mit den Mitteln sorgsam umgehen müssen, da in der Altlastensanierung noch große Herausforderungen vor uns liegen. Der Altlastenfonds ist endlich, was die Situation in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen zeigt. Insofern lege ich Wert auf den sorgsamen Umgang mit den Mitteln und schätze die Arbeit der LAF, so dass wir auch in Zukunft und für die uns nachfolgenden Generationen noch in der Lage sind, die Lasten der Vergangenheit und die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern.

Die LAF ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sparsamen Haushaltsführung gebunden. So ist es auch in § 2 des Gesetzes über die LAF normiert. Dies bedeutet, dass bei gleichgeeigneten Varianten, die den bergrechtlichen Vorschriften entsprechen, nur die kostengünstigste Schließungsvariante über die Freistellung refinanzierbar ist. Auch hierüber kann und darf sich die LAF nicht hinwegsetzen. Zudem widerspräche das den betreffenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Land.

5. Schreiben der LAF an Neptune vom 06.07.20

Lassen Sie mich noch auf das vielfach kritisierte Schreiben der LAF an Neptune vom 06.07.20 eingehen:

Ich habe es bereits an anderer Stelle betont, dass ich dieses Schreiben, das von der LAF in eigener Verantwortung erstellt wurde, in seinem Duktus für unglücklich halte. Aber bitte: Seien wir doch nicht naiv!

Neptune Energy ist Teil eines weltweit operierenden Konzerns zur Suche und Förderung von Erdöl und Erdgas. Denken Sie wirklich, dass Neptune nicht um seine Rechte und Rechtsschutzmöglichkeiten weiß? Meinen Sie wirklich, dass ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz in 2019 in Höhe von EUR 179 Mio. (Quelle: Homepage Neptune) nicht über eine Rechtsabteilung verfügt oder anwaltlichen Beistand hat?Insofern hätte es des Hinweises auf anwaltliche Beratung in diesem Schreiben kaum bedurft. Ich bin mir sicher, Neptune wäre selbst darauf gekommen, sich gegen die „Auskofferungsanordnung“ des LAGB rechtlich zu wehren. Wie berechtigt die Zweifel der LAF an der Rechtsauffassung des LAGB waren, wird durch den Beschluss des VG Magdeburg mehr als deutlich. Im Übrigen halte ich es für legitim und es entspricht transparentem und verlässlichem Verwaltungshandeln, dass die LAF ihre abweichende Rechtsauffassung mitgeteilt hat. Zumal die Verneinung der Refinanzierungspflicht erhebliche Konsequenzen für Neptune hat.

Falsch ist auch der Vorwurf, wie Sie ihn, Herr Harms, in der Sitzung des Landtages am 12.03.21 erhoben haben, dass mein Haus „in einer Art Rechtsgutachten, in einem Vermerk, die ganzen juristischen Tricksereien“ dargestellt habe und somit an dem Schreiben vom 06.07.20 mitgewirkt hätte. Dagegen verwahre ich mich nachdrücklich.

Sie nehmen dabei offensichtlich auf Vermerke meines Hauses vom 22.06.20 bzw. 24.06.20 Bezug und zitieren dabei aus den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Brüchau.

Ihr Vorwurf verfängt jedoch nicht, sondern ist allenfalls populistischer Natur. Die Vermerke beinhalten auch keine „juristischen Tricksereien“, sondern stellen lediglich die Sach- und Rechtslage dar. Dass sich die Hausleitung eines Ministeriums über die Sach- und Rechtslage in einer hoch komplexen rechtlichen und bedeutsamen Angelegenheit unterrichten lässt, ist kaum zu kritisieren, sondern spricht für sie. Ich kann darin nichts Verwerfliches erkennen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft
und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

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E-Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de