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Dalbert: „Planungen müssen schneller gehen“

Infrastrukturprojekte in der Planung beschleunigen: Nutzungskonflikte frühzeitig erkennen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort beteiligen

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert fordert, Planungsprozesse so zu beschleunigen, dass dringende Infrastrukturprojekte insbesondere zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine Verkehrswende zügig durchgeführt werden können.

„Dabei geht es mir um eine echte, rechtssichere Planungsbeschleunigung. Es geht mir ausdrücklich nicht darum, einzelne Interessengruppen wie zum Beispiel Umweltverbände in ihren Rechten zu beschneiden. Ich bin überzeugt, dass es immer dann schneller geht, wenn frühzeitig alle Beteiligten vor Ort in die Planungsprozesse eingebunden werden. Wenn wir Nutzungskonflikte frühzeitig erkennen und ausräumen, dann werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren wesentlich schneller gehen.“ 

Zu den Vorschlägen der Großen Koalition im Bund ergänzt die Ministerin: „Materielle Präklusion, wie von SPD und CDU im Bund gefordert, lehne ich für Umweltverbände ausdrücklich ab. Später vorgebrachte Einwände von Umweltverbänden von vornherein in Verfahren nicht zuzulassen, ist aus meiner Sicht nicht europarechtskonform.“

Folgende Maßnahmen sollten beispielsweise umgesetzt werden, um Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und auszuräumen und damit Planungen sinnvoll zu beschleunigen:

  • Politische Priorisierung der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Verkehrs- und Energiewende anhand von Kriterien der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes;
  • die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als integraler Bestandteil des Planungsverfahrens und der Einsatz von Projektmanagern zur Vorbereitung und Begleitung aller Verfahrensschritte;
  • bundesweit einheitliche Standards zur Bewertung von Natur - und Artenschutzvorgaben für Behörden und Planende;
  • Verbesserung der Personalsituation in den Behörden und bessere Nutzung digitaler Planungsmethoden.

 

 

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft
und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

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