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Umweltministerkonferenz in Bad Saarow

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt den Beschluss bei der Frühjahrstagung der Umweltminister der Länder, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wolf einzurichten.

Umweltministerin Prof. Dr. Dalbert zu Beschlüssen zum Wolf, zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Klimaschutzzielen

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begrüßt den  Beschluss bei der Frühjahrstagung der Umweltminister der Länder, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wolf einzurichten. Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Ich habe schon bei der Agrarministerkonferenz betont: Bevor wir anfangen über den Schutzstatus von Wölfen zu diskutieren, müssen wir erst einmal wissen, wie es um den Erhaltungszustand dieser streng geschützten Tierart tatsächlich bestellt ist. Auch die Frage, wie wir sogenannte Problemwölfe definieren und wie wir mit ihnen umgehen, muss einheitlich und bundesländerübergreifend geregelt werden“. Der heutige Beschluss der Umweltminister sieht vor, dass sich die Arbeitsgruppe auf Amtschef- und Staatssekretärsebene zusammenfindet. Das unterstreicht die hohe Priorität des Themas.

Außerdem ging es bei der Umweltministerkonferenz um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dieser muss stärker reguliert und weiter reduziert werden - so die Forderung der Umweltminister der Länder. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, auch wenn wir in Sachsen-Anhalt in einer vergleichsweise komfortablen Situation sind. Bei uns wird  in hohem Umfang bereits moderne, digitalisierte Pflanzenschutztechnik  in Verbindung mit Prognosemodellen des amtlichen Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft eingesetzt, sodass das notwendige Maß nur selten überschritten wird. Beratung und konsequente Umsetzung der Vorgaben durch den Pflanzenschutzdienst zahlen sich aus. Dies belegen die durchgeführten Kontrollen deutlich. Insbesondere aus der amtlichen Beratung, der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und der Mitarbeit in  Demoprojekten erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe wichtige Informationen und Hinweise. Aber natürlich haben auch wir noch Spielraum nach oben.“

In ihrem Beschluss monieren die Umweltminister der Länder des Weiteren, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf hohem Niveau stagniert. Sie vermissen Signale der Anwender auf freiwilliger Basis den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter zu reduzieren. Sie gelangen trotz umfangreicher Zulassungsverfahren vermehrt in die Umwelt und damit auch in das Grundwasser. Deshalb fordern die Länder das  Bundesumweltministerium auf, weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung zu erwägen und geeignete Instrumente dafür zu prüfen.

Darüber hinaus befasste sich die Umweltministerkonferenz mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Dessen Ziele werden nach derzeitigem Stand verfehlt. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz in Deutschland. Das, was wir momentan in dem Bereich machen, reicht nicht aus. Das zeigt uns der Klimaschutzbericht 2016. Die Treibhausgasemission ist im vergangenen Jahr gestiegen.“  Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Wärme müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Umweltministerin Dalbert: „So wie auf Bundesebene, sind wir auch auf Landesebene gefordert. Das haben wir in Sachsen-Anhalt auch im Koalitionsvertrag vereinbart, darin streben wir ein Klimaschutzziel von 31,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2020 an. Mit dem geplanten neuen „Klimaschutz- und Energiekonzept“ (KEK) des Landes Sachsen-Anhalt sollen geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden, um das zu erreichen. Außerdem  soll ein Ausblick auf die weiteren energie- und klimapolitischen Handlungserfordernisse des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der nationalen und europäischen Ziele sowie der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015 über das Jahr 2020 hinaus erfolgen.“

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft
und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

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