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Vom Todesstreifen zur Lebenslinie: Das Grüne Band als Nationales Naturmonument in Sachsen-Anhalt

Landtag beschließt Grünes-Band-Gesetz – Rede der Ministerin Dalbert im Wortlaut

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in zweiter Lesung das Grüne-Band-Gesetz zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument beschlossen. Damit wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert unterstrich in der Debatte auf die umfassende historische Bedeutung des Projektes und verwies auf die gemeinsame Verantwortung zum Schutz der Artenvielfalt: „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie: Unser Grünes Band wird ein Überlebensort für 1200 bedrohte Arten. Unser Grünes Band wird die Erinnerung an den Mut der Menschen wachhalten, die mit friedlichen Mitteln die Diktatur überwunden haben und diese menschenverachtende Grenze zum Fallen gebracht haben. Es soll uns und den kommenden Generationen aber auch Mahnung dafür sein, stets für Demokratie und Frieden in unserem Land, in Europa und der ganzen Welt einzustehen.“


Folgend die Rede der Umweltministerin im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort!

„Anrede,

ich will es mal so sagen: Ich freue mich!

Wenn wir heute das Grüne Band Gesetz Sachsen-Anhalt (kurz: GBG) verabschieden, haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung eines der zentralen Vorhaben dieser Landesregierung aus dem Koalitionsvertrag getan. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Die Liste ist lang, aber meine Redezeit ist bemessen.

Ich freue mich, dass nach einer Phase des intensiven - teils auch kontroversen - Dialogs sowohl im parlamentarischen Raum als auch im Rahmen des umfassenden Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens sowie zahlreichen Terminen vor Ort nun - rechtzeitig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls - der Gesetzentwurf in 2. Lesung zur Abstimmung vor uns liegt.

Bei meinen und den Begegnungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort und den vielen dabei geführten Gesprächen ist uns viel Zustimmung zur Sicherung des Grünen Bandes entgegengebracht worden. Frau Präsidentin und Herr Kollege Stahlknecht können das bestätigen. Auch eine aktuelle Umfrage des MDR belegt, dass nahezu 70 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter dem Vorhaben positiv gegenüber stehen. Mit dem Gesetz setzen wir nicht nur das Grüne Band als Nationales Naturmonument fest, sondern schaffen zugleich auch ein Erinnerungsmonument. Es gilt jetzt, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen. Es erlebbar zu machen - für uns und die nachfolgenden Generationen.

Aber natürlich gab es auch Bedenken und Befürchtungen. Deshalb möchte ich nochmals auf zwei Punkte besonders eingehen:

Verständlicher Weise bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Nutzerinnen und Nutzern am Grünen Band - gerade aus der Erfahrung aus Zeiten der DDR - Ängste, dass sie in ihren Eigentumsrechten wieder massiv beschnitten werden, gar quasi enteignet werden könnten. Ich kann Ihnen versichern, das wird nicht geschehen. Eben gerade auch in unserer Verantwortung vor der jüngsten deutschen Geschichte.

Weiter wurde intensiv die Frage des Lückenschlusses diskutiert.

Es ist darum an dieser Stelle nochmals zu betonen: bei dem Grünen Band Sachsen-Anhalt handelt sich um ein Nationales Naturmonument nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Seine Schutzwürdigkeit leitet sich zum einen aus der besonderen Eigenart und Seltenheit der Landschaft sowie seiner kulturhistorischen und landeskundlichen Bedeutung ab. Dies hat auch das Bundesumweltministerium in seiner Stellungnahme zum Benehmen hervorgehoben.

Betrachtet man alle Flächen, die entweder einem besonderen naturschutzrechtlichen Status unterliegen (z.B. Nationalparkflächen, Naturschutzgebietsflächen, Biosphärenreservatsflächen, NATURA 2000-Flächen) oder über einen besonderen naturschutzfachlichen Wert verfügen (z.B. Landschaftsschutzgebiete), sind dies 84 Prozent der Fläche des Grünen Bandes. Hinzukommen die Flächen, die naturschutzkonform bewirtschaftet werden. Hierzu gehören nicht zuletzt auch die Flächen, die von naturschutzorientierten Institutionen (z.B. BUND, SUNK, NaBu) kultiviert werden. Letztlich beträgt die naturschutzfachliche Lücke lediglich maximal 7 Prozent.

Die Schutzwürdigkeit ergibt sich zudem aber eben auch aus erinnerungskultureller Sicht. Bei Gesamtbetrachtung des Verlaufs des Grünen Bandes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze kann daher von einem nahezu geschlossenen Verbund gesprochen werden.

Anrede,

Mit der heutigen Festsetzung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument ist das Projekt des Grünen Bandes noch nicht zum Abschluss gebracht.
In den kommenden fünf Jahren werden wir Pläne entwickeln, wie wir diese Gebiete weiter entwickeln wollen, für den Naturschutz und für die Erinnerungskultur. Und das immer zusammen mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern sowie den Nutzerinnen und Nutzern als auch den Akteuren rund um das Grüne Band.

Erst durch diese Umsetzung werden wir das Ziel aus der Koalitionsvereinbarung vollständig erfüllen, die ehemalige innerdeutsche Grenze als ein durchgängiges Grünes Band weiter zu entwickeln und erlebbar zu machen.

Mit diesen Plänen wollen wir die langjährige, oft ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zum Erhalt dieser Landschaft und zum Erhalt der Erinnerung an die deutsche Teilung zukünftig tatkräftig unterstützen.
Gäbe es nicht die Vereine und Museen in den Orten entlang des Grünen Bandes, ein großer Teil der heute noch vorhandenen Grenzrelikte wäre schon vollständig zerstört und in Vergessenheit geraten.

Gäbe es nicht die Naturschutzvereinigungen am Grünen Band, allen voran der BUND und auch viele andere Flächennutzer, das Grüne Band wäre in seiner Form, Gestalt, Einzigartigkeit und naturschutzfachlichen Bedeutung nicht mehr vorhanden. Ihnen allen gilt unser Dank.

Vom Todesstreifen zur Lebenslinie: Unser Grünes Band wird ein Überlebensort für 1200 bedrohte Arten. Unser Grünes Band wird die Erinnerung an den Mut der Menschen wachhalten, die mit friedlichen Mitteln die Diktatur überwunden haben und diese menschenverachtende Grenze zum Fallen gebracht haben. Es soll uns und den kommenden Generationen aber auch Mahnung dafür sein, stets für Demokratie und Frieden in unserem Land, in Europa und der ganzen Welt einzustehen.
Ich danke Ihnen!

Weitere Informationen zum Grünen Band Sachsen-Anhalt unter: https://lsaurl.de/Scgz

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567- 01
E-Mail: Poststelle(at)mule.sachsen-anhalt.de