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Wofür tritt der Tierschutzbeauftragte ein

Stellungnahme zur Verwendung von Klebepasten als Vergrämungsmittel für Tauben

Insbesondere Hauseigentümer und –nutzer beabsichtigen Tauben von Fassaden fernzuhalten, um deren Verschmutzungen und Wertminderungen durch Taubenkot zu unterbinden. Wegen der unbefriedigenden Wirkung anderer Vergrämungsmittel, zum Beispiel Spikesysteme, Netze, Gitter oder Drähte, werden dabei zunehmend Klebepasten/Klebegele angewendet. In den letzten Jahren sind diese zum Beispiel unter den Bezeichnungen „NOPALOMA“, „PLATINUM“ oder „RESPIKE Taubenfrei“ angeboten worden.

Bei der Verwendung von Taubenabwehrsystemen sind Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zu beachten. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Nach § 13 Abs. 1 TierSchG ist es verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese verbunden ist. Nach § 17 Nr. 2 b) wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
Da Tauben unter Umständen als Schädlinge eingestuft sind, sind in diesen Fällen tierschädigende Handlungen gegen sie zulässig. Allerdings müssen diese Handlungen verhältnismäßig sein, das heißt so schonend erfolgen, wie dies nach aktuellem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse möglich ist.

Den in Rede stehenden viskösen Taubenvergrämungspasten ist gemein, dass sie eine stark klebende Wirkung entfalten. Sie haften dadurch auf den Untergründen, auf die sie aufgebracht werden, aber auch an nahezu allem, was mit ihnen in Berührung kommt. Die Taubenvergrämungspasten sind damit geeignet, Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnäbel von Tauben und auch anderer Vögel zu verkleben, sobald diese mit der Paste in Berührung kommen. Dass diese unlöslichen Verklebungen, die zur Unfähigkeit der ungehinderten Nahrungsaufnahme und Fortbewegung führen, erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen und diese länger – in der Regel bis zum Verenden der Tiere – anhalten, ist unstrittig. Dies bestätigt auch ein Gutachten der Deutschen Juristischen Gesellschaft. 
Weil alternative Methoden zur Vergrämung von Tauben zur Verfügung stehen, sind die so zugefügten erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden zudem vermeidbar.

In den Anwendungsvorschriften der Hersteller zur Verwendung der Vergrämungspasten ist deshalb regelmäßig angeführt, dass die Pasten nach der Aufbringung auf Hausfassaden mit einer mitgelieferten Folie oder mit Quarzsand abzudecken sind. Damit soll der unmittelbare Kontakt von aufsitzenden Vögeln mit der Paste und damit das Kleben der Paste an Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnäbeln der Vögel verhindert werden.

In einer vom Tierschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt veranlassten Untersuchung wurde geprüft, ob die Verwendung der Vergrämungspasten – hier: PLATINUM – auch bei Verwendung laut Herstellervorschrift – hier: vollflächiges Abstreuen der Pastenstränge mit Quarzsand – zu Verklebungen bei den Vögeln führt und damit tierschutzwidrig ist. Dafür wurden mittels eines künstlichen Taubenfußes, der bezüglich der Dimensionierung lebenden Tauben nachempfunden wurde, die Auswirkungen von einfachem Aufsitzen und von Trippeln der Vögel auf Oberflächen mit Klebesträngen untersucht. Ein Teil der aufgebrachten Klebestränge wurde mit Quarzsand abgestreut, der andere blieb unbehandelt. Die Kontaktversuche mit nicht abgestreuten und abgestreuten Klebesträngen wurden jeweils bei drei Temperaturen durchgeführt: 5°C, 20°C und 30°C.

In den Untersuchungen wurde Folgendes festgestellt:

  1. Ein Abstreuen der Klebestränge mit Quarzsand kann den Kontakt der Taubenfüße mit der Vergrämungspaste und damit Kleben der Paste an den Füßen verringern aber nicht verhindern.

  2. Das Ausmaß der Verschmutzung (Klebepastenanhaftung) der Taubenfüße ist von der Dicke der Quarzsandschicht abhängig. Die Dicke der wirksamen Quarzsandschicht ist allerdings begrenzt, weil nicht anhaftender Quarzsand – zum Beispiel unter Witterungseinflüssen – abrieselt. Zudem ist davon auszugehen, dass krallenbewährte Vogelfüße in der Realität die Quarzsandschicht auch bei größerer Dicke durchbrechen, in die Klebepaste eindringen und dadurch verschmutzen (verkleben).

  3. Die Verschmutzung (Verklebung) der Taubenfüße wurde dann nochmals verstärkt, wenn ein Trippeln der Tauben anstatt bloßem Aufsitzens simuliert wurde. Von einem solchen Verhalten der Tauben ist in der Regel auszugehen, zumal dann wenn der Erstkontakt der Tauben mit der (abgestreuten) Klebepaste von den Vögeln als unangenehm empfunden wird. 

  4. Da ein Entfernen der Klebepaste von den Gliedmaßen oder aus dem Gefieder der Vögel durch diese selbst nicht möglich ist, die verklebten Bereiche also klebrig bleiben, ist davon auszugehen, dass beim Versuch der Vögel, die Verschmutzung mit dem Schnabel zu reinigen, Klebepaste am Schnabel hängen bleibt und auch dort zu Verklebungen führt.

  5. Die Klebewirkung der Paste ist im Bereich von 5°C bis 30°C temperaturunabhängig.

  6. Die Adhäsionskraft der Klebepaste verhindert nicht, dass die Tauben oder andere Vögel nach dem Aufsitzen auf die Klebestränge wieder fortfliegen. Die schädigende Wirkung tritt allein durch das Verschmutzen (Verkleben) von Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnabel ein.

Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass auch eine Anwendung der in Rede stehenden Vergrämungspasten nach Anwendungsvorschrift – also ein Abdecken der ausgebrachten Klebestränge mit Quarzsand – den Kontakt von aufsitzenden Vögeln mit der Klebepaste nicht verhindert. Durch diesen Kontakt kommt es zum Kleben der Paste an Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnäbeln der Vögel.

Das in den Anwendungsvorschriften einiger Klebepasten (z.B. „NOPALOMA“) in der Vergangenheit beschriebene Abdecken der Klebestränge mit mitgelieferten Folien wird dadurch unmöglich, dass gegenwärtig zu den Vergrämungsmitteln keine Folien mitgeliefert werden. Andernfalls wäre zusätzlich zu prüfen, ob die Abdeckung der Klebestränge mit solchen Folien einen Kontakt von aufsitzenden Vögeln mit der Klebepaste und damit das Kleben der Paste an Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnäbeln der Vögel verhindert.

FAZIT:

Die Verwendung von Klebepasten als Vergrämungsmittel für Tauben führt auch bei Verwendung nach Anwendungsvorschrift der Hersteller dazu, dass Gliedmaßen, Gefieder und/oder Schnäbel der Tauben und anderer Vögel verkleben. Dies bewirkt, dass betroffene Vögel bei der ungehinderten Nahrungsaufnahme und ungehinderten Fortbewegung beeinträchtigt werden – dadurch werden ihnen länger anhaltende erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zufügt.

Wegen der Tierschutzwidrigkeit dieses Sachverhaltes – insbesondere wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 13 Tierschutzgesetz – ist die Anwendung von Klebepasten als Vergrämungsmittel für Tauben zu untersagen.

Die Zufügung von länger anhaltenden erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden durch die Anwendung von Klebepasten als Vergrämungsmittel für Tauben ist nach § 17 Nr. 2b) TierSchG strafbar.

Die vorliegende Stellungnahme wird von allen berufenen Tierschutzbeauftragten in Deutschland unterstützt.  

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme des Tierschutzbeauftragten.

Gemeinsame Stellungnahme der Landestierschutzbeauftragten zur Einhaltung des Tierschutzes an Schlachthöfen

Ende des Jahres 2018 mehrten sich Berichte in den Medien über gravierende Tierschutzverstöße an Schlachthöfen in Deutschland. Aufgedeckt durch Videoaufnahmen von Tierschutzorganisationen an Schlachthöfen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern wurde deutlich, dass die tierschutzrechtlichen Vorschriften an Schlachthöfen oft nicht eingehalten werden. Tiere waren vor der Schlachtung nicht ausreichend betäubt, wurden tierquälerisch zugetrieben oder es wurden kranke nicht transportfähige Rinder zur weiteren Verwertung an einen Schlachthof verbracht, anstatt sie auf dem Hof tierschutzgerecht zu töten und zu verwerfen.

Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Es hat sich gezeigt, dass viele Schlachtbetriebe Ihre Eigenverantwortung im Tierschutz nach europäischer und nationaler Gesetzgebung nicht ausüben und die Veterinärkontrollen oftmals unzureichend sind.

Um die Situation an den Schlachthöfen in Deutschland zu verbessern ist es unerlässlich, die Betriebsinhaber an Ihre Eigenverantwortung zu erinnern, sowie die Veterinärkontrollen zu verbessern. Dazu müssen an den Schlachthöfen die Arbeitsanweisungen optimiert und das Schlachthofpersonal regelmäßig geschult werden. Amtliche und nebenamtliche Tierärzte sollten ihre verantwortungsvolle Aufgabe am Schlachthof ernst nehmen und in enger Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern auf die Einhaltung des Tierschutzes achten. Die Personaldecke in den Veterinärämtern muss für ausreichende regelmäßige Kontrollen aufgestockt werden. Zudem ist eine bessere Einbindung und Kontrolle der nebenamtlichen praktischen Tierärzte in die Veterinärbehörden erforderlich.

Eine ständige Anwesenheitspflicht von Veterinären während der Betäubung und Tötung wäre wünschenswert, wird sich aber bei den momentanen niedrigen Fleischbeschaugebühren nicht verwirklichen lassen. Aus diesem Grund ist die durchgängige Videoüberwachung von der Anlieferung bis zur Betäubung und Tötung ein Kompromiss, der den Veterinärbehörden jederzeit Zugriff auf die dokumentierten Vorgänge erlaubt. Zudem kann das Videomaterial zur Evaluation der Arbeitsabläufe und zur Schulung des Schlachthofpersonals verwendet werden.

Die Landesbeauftragten für Tierschutz unterstützen daher die Forderung nach einer verpflichtenden Videoüberwachung an Schlachthöfen unter der Voraussetzung, dass die Überwachungsbehörden jederzeit Zugriff auf das Videomaterial haben. Sie fordern die Länder und den Bund auf, der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Nordrhein Westfalen zu folgen und die rechtlichen Möglichkeiten zu einer verpflichtenden Videoüberwachung zu schaffen.

Als weitere Maßnahmen sollten auf Länderebene die Schulung des Überwachungspersonals und die Aufstockung der personellen Ressourcen in den Veterinärämtern erfolgen. Zudem sollten die Fleischbeschaugebühren an einer realistischen Überwachungszeit pro Tier ausgerichtet werden. Löhne, sowohl der Schlachthofmitarbeiter, als auch des Überwachungspersonals dürfen nicht nach Stückzahlen, sondern sollten nach Zeitaufwand vergütet werden. Schlachtgeschwindigkeiten müssen eine angemessenen Zeit pro Tier für einen ruhigen Zutrieb, Umgang mit dem Tier und eine ausreichende Betäubung erlauben. Der Tierschutz muss als gleichberechtigte Größe neben der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden und maximale Bandgeschwindigkeiten sollten im Sinne des Tierschutzes festgelegt werden.

Stopp aller Drittland-Tiertransporte über acht Stunden

Nutztiere – insbesondere Rinder - werden gegenwärtig tage- bis wochenlang unter zumeist tierschutzwidrigen Umständen in Drittländer transportiert, um in diesen Bestimmungsländern üblicherweise auf eine Art und Weise geschlachtet zu werden, die in diesen Ländern zulässig aber nach EU-Recht unzulässig ist.

Kürzlich haben der Jurist Dr. Christoph Maisack und der Tierarzt Dr. Alexander Rabitsch in einer Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass sich Amtstierärztinnen und Amtstierärzte mit dem Abfertigen solcher Langstreckentransporte möglicherweise der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig machen.
Als Reaktion auf diese Veröffentlichung haben Veterinärämter aus Bayern und Schleswig-Holstein mit Rückendeckung durch Landräte und Landesbehörden die Abfertigung solcher Transporte verweigert.

Das Problem der nicht tierschutzgerechten Transporte in Drittländer betrifft nicht nur Schlacht- sondern auch Zuchttiere. Auch diese werden unter den gleichen zumeist schlechten Bedingungen wie Schlachttiere transportiert und in den Zielländern nach einer kurzen Nutzungsphase auf tierschutzwidrige Art und Weise geschlachtet.

Innerhalb der Europäischen Union gelten Vorschriften der EU-Tierschutz-Transportverordnung und seit  2015 ist durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes klargestellt, dass dieselben Transportbedingungen auch in Drittländern bis zum Erreichen des Zielortes zu befolgen sind. Die Missstände auf langen Tiertransporten nach Verlassen des EU-Gebietes sind lange bekannt und mehrfach dokumentiert, aber bisher wurde weder bundes- und schon gar nicht EU-weit einheitlich dagegen vorgegangen.

Momentan lastet der Druck, diese Transporte weiterhin abzufertigen, auf den Schultern einzelner Landkreise bzw. Veterinärämter. Diese laufen Gefahr, sich einerseits der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen, wenn sie Drittland-Tiertransporte abfertigen, und andererseits für Einnahmeausfälle der Wirtschaft haftbar gemacht zu werden, wenn sie die Abfertigung solcher Transporte unberechtigt verweigern.
Es gibt momentan keine einheitliche von Allen getragene Meinung, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist. 

Aus tierschutzfachlicher Sicht ist ein unbedingtes Verbot von Tiertransporten in solche Länder zu fordern, in denen diese Transporte und die spätere Schlachtung der Tiere voraussichtlich nicht im Einklang mit den Vorschriften des Europäischen Tierschutzrechtes durchgeführt werden.
An einer Benennung dieser Länder wird gegenwärtig von Behörden gearbeitet.

Das Verbot der Lebendtiertransporte in diese Länder muss unbedingt bundeseinheitlich erfolgen.
Das diesbezügliche Vorgehen nur einzelner Landkreise bzw. Bundesländer führt momentan dazu, dass zur Transportabfertigung Sammelstellen genutzt werden, an denen die Transporte von den Veterinärbehörden abgefertigt werden. Zum eigentlichen Drittlandtransport kommen dann noch Transporte innerhalb Deutschlands bis zu diesen Sammelstellen hinzu.

Ein zum Sachverhalt überfälliges Gespräch des Bundes mit den Ländern ist kurzfristig vorgesehen. Sollten Bundes- und Landesbehörden sich dort weiterhin nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, wird innerhalb Sachsen-Anhalts zu prüfen sein, ob das Untersagen von Lebendtiertransporten in Drittländer als Landesregelung rechtlich möglich, in der Sache zielführend und von allen Entscheidungsträgern gewollt ist.

Der Tierschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts fordert, alle Lebendtiertransporte in Drittländer, die länger als acht Stunden dauern sollen, grundsätzlich nicht zu genehmigen.

Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration

Das ursprünglich im Tierschutzgesetz ab 01.01.2019 geplante Verbot Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, wurde auf Bundesebene um zwei Jahre bis Ende 2020 verschoben. Begründet wurde dies mit fehlenden Alternativen.

Sachsen-Anhalts Tierschutzbeauftragter Dr. Marco König hält das für einen Skandal. Er kritisiert dies scharf als Einknicken vor der Schweine-Branche. "Letzten Endes geht es nur ums Geld", sagt er. "Man entscheidet sich für die Wirtschaft und gegen das Tierwohl".

Die Kastration der Ferkel wenige Tage nach der Geburt soll verhindern, dass das Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Nach Auffassung von Dr. König sind die Alternativen zur betäubungslosen Kastration erprobt und einsetzbar. "Aber das kostet natürlich Geld und Aufwand." Mit der Verlängerung des Verbots wird durch den Bund eine verfassungswidrige Verschlechterung des Tierwohls in Kauf genommen.

Dr. König hält drei Methoden für praxistauglich:

  1. Betäubung der Ferkel vor der Kastration durch eine Narkose. "Das kostet fünf Euro pro Schwein". Das Kilo Schweinefleisch würde sich dadurch nur um wenige Cent verteuern.
  2. Ebermast, bei der die Tiere nicht kastriert werden. Nur wenige Tiere entwickeln sich zum "Stinker", deren Fleisch später den unerwünschten Beigeschmack hat. Diese Tiere könnten vor der Schlachtung aussortiert werden. In anderen Ländern werde dieses Verfahren erfolgreich angewendet.
  3. Impfung der Tiere. "Das ist die tiergerechteste Methode", so Dr. König. Laut Branche würden Verbraucher solches Fleisch nicht akzeptieren. Sie hielten es für hormonell belastet. Das sei jedoch nicht der Fall. Es handele sich um eine normale Impfung wie bei einer Krankheit.

"Man könnte eine dieser drei Methoden sofort anwenden", sagte König. Hierzu sei die Branche offensichtlich nicht bereit. Stattdessen werde behauptet, die neuen Methoden seien noch nicht praxisreif.

Verbot des Kastenstandes in der Sauenhaltung

Die Haltung von Zuchtsauen in sogenannten Kastenständen ist nicht tiergerecht. Das betrifft sowohl die Haltung im Deckzentrum als auch im Abferkelbereich. Gegenwärtig stehen Sauen in konventionellen Haltungen, in denen Ferkel erzeugt werden, üblicherweise fast die Hälfte ihres Lebens in Kastenständen – das muss sich ändern.

Im Rahmen der Selbstbefassung hatte der Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (LAN) des Landtags Sachsen-Anhalt den Tierschutzbeauftragten gebeten, seine Position zu den aktuell eingesetzten Haltungsverfahren in der Sauenhaltung und zur Zukunftsfähigkeit der unfixierten Haltung von Sauen in Sachsen-Anhalt darzulegen.

Stellungnahme für LAN-Ausschuss (PDF)

Schweinehochhaus Maasdorf

Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Maasdorf gibt es eine ungewöhnliche Schweinehaltung. Ungewöhnlich ist vor allem die bauliche Anordnung der Haltungssysteme – die Schweine werden nicht wie üblich ebenerdig sondern in sechs übereinander liegenden Etagen gehalten, zwischen denen sie mit Fahrstühlen transportiert werden. Vor allem Tierschutzorganisationen und Medien kritisierten dieses „Schweinehochhaus“ wiederholt wegen angeblicher Verstöße gegen Tierschutzrecht. Ich habe mich Vorort von den tatsächlichen Gegebenheiten überzeugt.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt hatte den Tierschutzbeauftragten gebeten, seine Position zu einem eingesetzten Haltungsverfahren in Maasdorf darzulegen (ADrs. 7/REV/15 – Antrag auf Selbstbefassung der Fraktion der AfD zum Thema „Genehmigungsfähige Schweinehaltung in der Schweinezuchtanlage der JSR Hybrid Deutschland GmbH in Maasdorf“).

Die im „Schweinehochhaus Maasdorf“ eingesetzten Haltungsformen der Schweinehaltung entsprechen denen anderer konventionell wirtschaftender Schweinehaltungsbetriebe. Die ungewöhnliche bauliche Anordnung der Haltungssysteme in sechs Etagen eines „Hochhauses“ hat auf tierschutzrechtliche Aspekte keine Auswirkung.

Stellungnahme für LAN-Ausschuss (PDF)

Umgang mit freilebenden Katzen und Katzen von Besitzern mit Freigang

Freilebende herrenlose Katzen können, wenn sie in hoher Anzahl auftreten, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Gleichzeitig sind diese Katzen aber auch Leidtragende, denn sie sind keine Wildtiere und auf Versorgung durch Menschen angewiesen. Viele Tierschutzvereine übernehmen aus Tierschutzgründen ehrenamtlich die Versorgung der Katzen an Futterstellen. Damit die Anzahl der Katzen durch ungebremste Fortpflanzung nicht immer mehr ansteigt, fangen Tierschutzvereine die Katzen ein, kastrieren sie und setzen sie am Einfangort wieder aus. Das alles ist sehr aufwändig und kostspielig. Es ist nur dann langfristig erfolgreich, wenn alle Katzen – auch Katzen die von ihren Besitzern Freilauf erhalten – gekennzeichnet, registriert und kastriert werden.

Der Tierschutzbeauftragte fordert deshalb die gesetzliche Verpflichtung dafür!  

 

Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Marco König

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Leipziger Straße 58

39112 Magdeburg

Telefon: +49 391 567-1844

E-Mail: tierschutzbeauftragter(at)mule.sachsen-anhalt.de