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Produktverantwortung

Nach dem Verursacherprinzip tragen Hersteller und diejenigen, die Produkte in den Verkehr bringen oder importieren, die umfassende abfallwirtschaftliche Verantwortung für ihre Produkte während der gesamten Lebensdauer. Bereits bei der Herstellung von Gütern sollen die Voraussetzungen für eine umweltverträgliche Abfallvermeidung und -verwertung zugrunde gelegt werden.

Internationaler Tag des Elektroschrotts am 14.10.2021

Elektroschrott stellt einen der am schnellsten wachsenden Abfallströme dar. Die immer stärkere Verbreitung und die schnelle Modellfolge im Elektronikbereich beanspruchen die natürlichen Ressourcen der Erde in hohem Maße. Die in den Geräten enthaltenen Schadstoffe belasten die Umwelt. Aus Umwelt- und Ressourcensicht ist somit eine lange Nutzungsdauer anzustreben, an deren Ende eine möglichst vollständige Erfassung und hochwertige Behandlung der Elektroaltgeräte stehen sollte. Hinweise zur korrekten Entsorgung von Elektroschrott für die Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise auf den Seiten des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt zu finden.

Jede Aktion zur Förderung der Sammlung, der Reparatur, der Wiederverwendung oder Wiederverwertung von Elektroschrott ist im Rahmen des Internationalen Elektroschrott-Tages willkommen! Für weitere Informationen zum Aktionstag besuchen Sie den entsprechenden Bereich der Website des WEEE-Forums. Hier können Sie auch eine eigene Aktion registrieren.

Vorschriften zur Produktverantwortung

Die abfallrechtlichen Grundlagen sind im dritten Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes formuliert. Ziel ist es Produkte so zu gestalten, dass Ressourcen geschont, das Entstehen von Abfällen vermindert, eine Wiederverwertung ermöglicht und schließliche eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der zu Abfall gewordenen Produkte sicher gestellt werden.

Die wesentlichen Instrumente der Produktverantwortung sind Rücknahmepflichten der Hersteller für ihre zu Abfall gewordenen Produkte sowie die Festlegung von Sammel- und Verwertungsanforderungen. Aber auch konkrete Anforderungen an die Produktgestaltung sind festgelegt. Ansatzpunkt hierbei ist die Annahme, dass die Hersteller die Zusammensetzung, die Inhaltsstoffe und die Auswirkungen ihrer Produkte am besten kennen. Sie sind somit am ehesten in der Lage, diese nach der Nutzungsphase in Wert- und Schadstoffe zu trennen und einer Wiederverwendung oder einer hochwertigen Verwertung zuzuführen.

Die Produktverantwortung wurde in Deutschland insbesondere für Verpackungen, Altöl, Batterien, Altfahrzeuge sowie Elektroaltgeräte eingeführt. Regelungen sind beispielsweise in den folgenden abfallrechtlichen Vorschriften zu finden:

ElektroG - Elektrogesetz für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

Das Elektrogesetz regelt, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und umweltverträglich entsorgt werden. Das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wurde am 27.05.2021 verkündet und tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Zum untergesetzliches Regelwerk des ElektroG gehört die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung, welche insbesondere die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt. Außerdem gibt es die Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Sie enthält weitergehende Anforderungen an die Behandlung von Elektroaltgeräten einschließlich der Verwertung und des Recyclings. Sie wurde am 25.06.2021 verkündet und tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Handlungshilfen des UBA zu Elektro(nik)altgeräten für

öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: Erfassung und Mengenmitteilungen ab 2019
Erstbehandlungsanlagen: Mengenermittlung ab 2019
zurück nehmende Vertreiber: Mengenermittlung bei Rücknahme ab 2019

BattG - Batteriegesetz für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Am 1.1.2021 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren in Kraft getreten. Wesentliche Elemente der Gesetzesänderung sind auf den Seiten des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

Derzeit gibt es folgende Rücknahmesysteme am Markt:

Das Verzeichnis der genehmigten Eigenrücknahmesysteme ist auf den Seiten der Stiftung Elekroaltgeräte-Register ear hier zu finden.

Weitere Informationen erteilt die Gemeinsame Kommunikationsstelle der Batterierücknahmesysteme - Stiftung GRS Batterien.

VerpackG - Verpackungsgesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Das mit dem Erste Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes eingeführte Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen gilt ab dem 01.01.2022.

Weitere Änderungen des Verpackungsgesetzes enthält das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz, dessen überwiegender Teil am 03.07.2021 in Kraft getreten ist.

Es enthält wesentliche Neuerungen:

  • eine verpflichtende Mindestrezyklateinsatzquote für bestimmte Einwegkunststoffgetränkeflaschen (ab 2025),
  • eine Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungsalternativen beim Inverkehrbringen von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern (ab 2023),
  • eine Pflicht zur Getrenntsammlung von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen, die v.a. über eine Ausweitung der Pfandpflicht auf nahezu alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen sowie auf alle Getränkedosen 2022 erreicht werden soll (ab 2022, für mit Milch oder Milcherzeugnissen befüllte Flaschen erst ab 2024)  und
  • eine Prüfpflicht für Betreiber von Online-Marktplätzen, ob die bei ihrer Plattform gelistete Hersteller im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet und bei einem dualen System ihre Verpackung beteiligt haben.

 -  Informationen zur Entsorgung von Verpackungsabfällen

EWKVerbotsV - Einwegkunststoff-Verbotsverordnung für das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff

Künftig sollen bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Produkte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Die Verordnung setzt die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie um und ist am 3.7.2021 in Kraft getreten.

EWKKennzV Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten

Die EWKKennzV setzt weitere Teilaspekte der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. So wird dafür Sorge getragen, dass ab dem 03.07.2024 Einweggetränkebehälter aus Kunststoff nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kunststoffverschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind. Daneben wird geregelt, dass ab dem 03.07.2021 bestimmte Einwegkunststoffprodukte auf ihrer Verpackung (Hygieneeinlagen, Tampons und Tamponapplikatoren, Feuchttücher, Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern) oder auf dem Produkt (Getränkebecher) eine Kennzeichnung tragen. Die Kennzeichnung soll auf zu vermeidende Entsorgungsmethoden sowie auf den Umstand hinweisen, dass das Produkt Kunststoff enthält und welche negativen Auswirkungen eine unsachgemäße Entsorgung für die Umwelt hat. Die EWKKennzV ist am 03.07.2021 in Kraft getreten.

AltfahrzeugV - Altfahrzeugverordnung für die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Im März 2020 wurde die Dritte Verordnung zur Altfahrzeug-Verordnung erlassen. Die Regelungen sind zum 1.1.2021 gültig. Sie setzen die Vorgaben der EU zu neuen Mindestanforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung um.

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Abfallrechtliche Marktüberwachung

Ebenfalls in den vorgenannten abfallrechtliche Vorschriften geregelt sind produktbezogene Anforderungen. Diese sind im Rahmen einer Marktüberwachung zu überprüfen. Mit der Marktüberwachungsverordnung der EU 2019/1020 wurden die Marktüberwachungsvorschriften modernisiert, insbesondere mit Blick auf die digitalen Märkte. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hat Informationen zur Marktüberwachung hier veröffentlicht, unter anderem das Marktüberwachungskonzept in der Fortschreibung vom Februar 2020.

Vollzugshilfe zur Marktüberwachung in Sachsen-Anhalt (Handbuch und Leitfäden in den Anhängen 1 bis 5

Länderübergreifende Servicestelle Marktüberwachung

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