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Produktverantwortung

Nach dem Verursacherprinzip tragen Hersteller und diejenigen, die Produkte in den Verkehr bringen oder importieren, die umfassende Entsorgungsverantwortung für deren umweltgerechte Verwertung und Beseitigung.

Vorschriften zur Produktverantwortung

Die abfallrechtlichen Grundlagen sind im dritten Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes formuliert. Es werden die Ziele verfolgt, Ressourcen zu schonen, das Aufkommen der zu entsorgenden Abfälle zu verringern und damit die öffentliche Entsorgung zu entlasten.

Regelungen zur Konkretisierung für spezielle Abfallarten finden Sie beispielsweise in den folgenden abfallrechtlichen Vorschriften:

ElektroG für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten 
- Informationen zur Entsorgung von Elektroaltgeräten
- Informationen des BMU zum ElektroG

Handlungshilfen des UBA zu Elektro(nik)altgeräten für

öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: Erfassung und Mengenmitteilungen ab 2019
Erstbehandlungsanlagen: Mengenermittlung ab 2019
zurück nehmende Vertreiber: Mengenermittlung bei Rücknahme ab 2019

BattG für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

Am 1.1.2021 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren in Kraft getreten. Wesentliche Elemente der Gesetzesänderung sind auf den Seiten des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

Derzeit gibt es fünf Rücknahmesysteme am Markt:

VerpackG über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Informationen zur Entsorgung von Verpackungsabfällen

Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union wurden im Verpackungsgesetz Änderungen der EU-Verpackungsrichtlinie vom Mai 2018 umgesetzt. Die Änderungen sind am 29.10.2020 in Kraft getreten. Die neuen europäischen Recyclingziele wurden umgesetzt und die Definition der Verbundverpackungen wurde angepasst.

Das Erste Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes ist am 09.02.2021 in Kraft getreten. Das Verbot des Inverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen gilt ab dem 01.01.2022.

Einwegkunststoff-Verbotsverordnung

Künftig sollen bestimmte Einwegkunststoffprodukte verboten sein, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Das Verbot betrifft Produkte wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus geschäumtem expandiertem Polystyrol (auch bekannt als Styropor) sollen nicht mehr auf den Markt kommen. Die Verordnung setzt die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie um und ist am 3.7.2021 in Kraft getreten.

AltfahrzeugV über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Im März 2020 wurde die Dritte Verordnung zur Altfahrzeug-Verordnung erlassen. Die Regelungen sind zum 1.1.2021 gültig. Sie setzen die Vorgaben der EU zu neuen Mindestanforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung um.

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Abfallrechtliche Marktüberwachung

Ebenfalls in diesen abfallrechtliche Vorschriften geregelt sind produktbezogene Anforderungen zur Marktüberwachung. Mit der Marktüberwachungsverordnung der EU 2019/1020 wurden die Marktüberwachungsvorschriften modernisiert, insbesondere mit Blick auf die digitalen Märkte. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall hat Informationen zur Marktüberwachung hier veröffentlicht, unter anderem das Marktüberwachungskonzept in der Fortschreibung vom Februar 2020.

Vollzugshilfe zur Marktüberwachung in Sachsen-Anhalt (Handbuch und Leitfäden in den Anhängen 1 bis 5

Länderübergreifende Servicestelle Marktüberwachung

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