Rechtsvorschriften und Organisation

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (ÖRE) für die Entsorgung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenen Abfälle verantwortlich. Sie erheben für ihre Leistungen auf der Grundlage von Satzungen Gebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird.
Magdeburg
Halle
Dessau-Roßlau
Altmarkkreis Salzwedel
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Landkreis Börde
Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd - AöR
Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR
Landkreis Jerichower Land
Landkreis Mansfeld-Südharz
Saalekreis
Salzlandkreis
Landkreis Stendal
Landkreis Wittenberg

Rechtsvorschriften

LAU

Rechtsgrundlage ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen. Es wird ergänzt durch das Abfallgesetz Sachsen-Anhalts.

In der Regel sind die unteren Abfallbehörden für den Vollzug des Abfallrechts verantwortlich. In der Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht sind die Zuständigkeiten separat genannt, die nicht der Regelzuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als unterer Abfallbehörde zuzuordnen sind.

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung  erhoben. Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung im Zusammenhang mit abfallrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalts.

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG sind in der Regel beim Landesverwaltungsamt anzuzeigen. Die Anzeige hat spätestens 3 Monate vor ihrem beabsichtigten Beginn zu erfolgen.

Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln nicht gefährlicher Abfälle nach § 53 KrWG ist dem jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt am Hauptsitz in Sachsen-Anhalt anzuzeigen. Bei gefährlichen Abfällen ist dort einen Erlaubnis nach § 54 KrWG zu beantragen. Rechtsgrundlage dafür ist die am 1. Juni 2014 in Kraft getretene Anzeige- und Erlaubnisverordnung. Diese regelt unter anderem die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie Sach- und Fachkunde. Die Anzeige- und Erlaubnisverfahren in Papierform und elektronisch sowie die Mitführungspflichten werden auch bestimmt. Einzelheiten sind in den Vollzugshinweisen erläutert.

Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung wurde die Entsorgungsfachbetriebeverordnung aktualisiert und für Entsorgungsfachbetriebe das freiwillige Zertifizierungssystem angepasst. Wesentliche Neuerungen sind insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die zertifizierenden Sachverständigen und an die Überwachungsmaßnahmen durch die Sachverständigen. Ferner wurden die Grundlagen für einen elektronischen Austausch von Zertifikaten und Überwachungsberichten geschaffen. Zum 1.6.2018 ist ein einheitliches Entsorgungsfachbetrieberegister einzurichten. Auch hinsichtlich der Fachkundelehrgänge wurden die fachlich-inhaltlichen Anforderungen konkretisiert. Voraussetzung für die Fortgeltung bereits anerkannter Fachkundelehrgänge ist, dass diese von den Anbietern bis zum 1.9.2017 inhaltlich angepasst und der zuständigen Behörde (in Sachsen-Anhalt Landesamt für Umweltschutz) vorgelegt werden. Die zur Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und Zustimmung zu Überwachungsverträgen von der LAGA entwickelte Vollzugshilfe M 36 wird derzeit an die neuen rechtlichen Anforderungen angepasst.

Außerdem wurde die Abfallbeauftragtenverordnung novelliert und der Kreis der zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichteten Unternehmen überarbeitet und erweitert. Bestimmte genehmigungsbedürftige Anlagen sind erstmalig zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet. Das gilt auch für Hersteller und Vertreiber, die Abfälle freiwillig oder aufgrund von Rechtsverpflichtungen zurücknehmen, und Betreiber von entsprechenden  Rücknahmesystemen. Die bisherige Möglichkeit der Vereinfachung (Bestellung eines gemeinsamen oder eines nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten oder eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich) bleibt bestehen. Im Einzelfall kann von einer Bestellpflicht befreit werden. Weiterhin wurden die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten neu geregelt. Die Teilnahme an den entsprechenden Fachkundelehrgängen ist bis zum 1.6.2019 zu gewährleisten.

Vollzugshinweise des LVwA und Formular für Anträge

Deponieüberwachung

Fotos: Paatz/Hegewald

Auswirkungen auf die Umwelt relevanter Anlagen sind nach der europäischen Richtlinie 2010/75/EU über Industrie-Emissionen (IE-RL) durch ein System von Umweltinspektionen zu prüfen. Für die von der Richtlinie erfassten Deponien besteht nach § 47 Abs. 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Deponieverordnung die Verpflichtung zur Überwachung. Es ist ein anlagenübergreifender Überwachungsplan aufzustellen. 

Dieser Überwachungsplan ist Bestandteil des Überwachungsplans des Landes Sachsen-Anhalt für Industrie-Emissions-Anlagen (IE-ÜPl). Weitere Informationen

Der Überwachungsplan bildet die Grundlage für die Erstellung der anlagenbezogenen Überwachungsprogramme der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde.

Die Überwachungsprogramme der Deponien in Zuständigkeit der oberen Abfallbehörde sind auf den Seiten des Landesverwaltungsamtes verfügbar.


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Info
Referat 44
Kreislaufwirtschaft, Chemikaliensicherheit
und allgemeiner Gesundheitsschutz

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt

Anschrift
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg
Telefon
Telefon: +49 (0)391/ 567-01